Anfrage - VII-F-09307

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat in der Ratsversammlung am 14.09.2022 den Antrag unserer Fraktion Drs. 7093 „Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen!“ zu Vergütung der Mitarbeiterinnen bei der Leipzig Tourist Marketing GmbH (LTM).

Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Leipzig Tourist Service e. V. eine Prüfung ins Werk zu setzen, welcher Tarifvertrag aufgrund der Aufgabenbereiche der LTM und der Qualifikationen der Beschäftigten für die LTM Anwendung findet und welche zusätzlichen Kosten bei Übernahme eines solchen Tarifvertrags durch die LTM zu berücksichtigen wären. Der Oberbürgermeister sollte der Ratsversammlung im 4. Quartal 2022 über den Entwicklungsstand des Vergütungsmodells in der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH berichten.

Um die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den angestrebten Vergütungsmodellen sicherzustellen, beschloss der Stadtrat im städtischen Haushalt für 2023 und 2024 jeweils zusätzlich zu der jährlichen Förderung weitere 100.000,- Euro in den Haushalt einzustellen. Dieser von mir eingebrachte Haushaltsantrag Drs.0130/23/24 „Kompensation der Mehrkosten für Tarifeinführung bei der LTM GmbH wurde wiederum mit großer Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen.
 

Bis heute liegt dem Stadtrat kein schriftlich ausgearbeitetes Konzept zu den Beschlüssen vor, daher meine Anfragen:
 

1.     Weshalb werden die oben genannten Beschlüsse der Ratsversammlung von LTM nicht umgesetzt und schriftlich vorgelegt?

2.     Wie werden die Mittel für 2023 und 2024 genau an die Mitarbeiter weitergereicht (Angaben zu den jeweiligen Aufgabenbeschreibungen der Mitarbeiter und Anwendung der Einstufungen laut Tarifverträgen)?

3.     Sind aufgrund der ausstehende Konzepte Auszahlungsstopps an LTM von Seiten der Stadt Leipzig vorgesehen oder andere Maßnahmen um der Ratsversammlung gerecht zu werden?

4.     Wann werden die Konzepte schriftlich der Ratsversammlung zur Bewertung vorgelegt?