VII-A-08346 Umweltschutz geht nur sozial – für einen Leipziger Umweltgerechtigkeitsatlas

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.  bis zum 1. Quartal 2024 einen Leipziger Umweltgerechtigkeitsatlas nach Berliner Vorbild zu erarbeiten. In diesem sollen umweltrelevante und soziale Informationen verschiedener Fachämter auf einer kleinräumigen, lebensweltlichen Planungsebene integriert werden, um (Mehrfach-) Belastungen darstellen, analysieren und interpretieren zu können. Außerdem soll über Verbesserungsbedarfe und Potenziale berichtet werden.
2. Die Erarbeitung und Finanzierung eines Leipziger Umweltgerechtigkeitsatlas in die Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramm (2030) bzw. das Umsetzungsprogramm 2023/2024 zu integrieren.

Begründung:

Im Oktober 2020 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO2-Budgets berechnet werden, bleibt die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich unbeachtet. Weder findet die ungleiche Verteilung der Emissionen, noch die unterschiedliche Betroffenheit von dessen Folgen eine Beachtung.

Dabei ist, das gilt nicht für den Klimawandel, sondern für alle Umweltschäden, die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage in erster Linie eine soziale Frage: Menschen mit geringem Einkommen wohnen häufiger an lauten, dreckigen Straßen. Die Wege, die sie zurücklegen müssen, um Erholung im Grünen zu finden, sind länger. Dabei sind gerade sie es, die auf intakte, wohnortnahe Natur angewiesen sind, da ihnen das nötige Kleingeld für weite Ausflüge und lange Urlaube schlicht oft fehlt. Auch ist der energetische Zustand der Gebäude, in denen sie hausen, i. d. R. schlechter, wodurch gerade diejenigen, die das Wenigste haben, relativ gesehen die höchsten Energiekosten tragen.

In Berlin wurde daher ein Umweltgerechtigkeitsatlas erstellt. Er bringt umweltrelevante Informationen über Schadstoffbelastung, Lärm u. v. m. mit Informationen über die soziale Lage auf einer kleinräumigen Skala zusammen. Dadurch werden die Informationen verschiedener Fachämter integriert und eine Planung, welche die sozialen Auswirkungen von Umweltbelastungen adressiert, möglich.

Von sozialem Umweltschutz würden vor allem diejenigen profitieren, die das Wenigste zur Zerstörung beigetragen haben, aber die Auswirkungen dennoch am meisten spüren. Das wäre eine Kehrwende, weg von einer Politik, in der Umweltschutz für Menschen mit geringem Einkommen vor allem mehr Verzicht und weniger Teilhabe bedeutet.

Denn gute Umweltpolitik ist auch gute Sozialpolitik!