Antrag - VII-A-08206

1. Der Stadtrat beschließt ein Kita-Elternbeitrags-Moratorium bis Ende 2024. Mindestens für diesen Zeitraum bleiben in der Stadt Leipzig die geltenden Elternbeiträge für die Kindertages- und Horteinrichtungen unverändert.
    
2. Dazu wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in der aktuellen Debatte um die Novelle des Sächsischen Kitagesetzes gegenüber der Sächsischen Staatsregierung für folgende Punkte einzusetzen:

1. Die auskömmliche Erhöhung der Kita-Landespauschale durch den Freistaat, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Elternbeiträge stabil zu halten bzw. abzusenken und die steigenden Personal- und Sachkosten zu refinanzieren sowie darüber hinaus die Verankerung eine regelmäßigen (jährlichen) Dynamisierung der Kita-Pauschale.
2. Die Erhöhung des Personalschlüssels für Erzieherinnen und Erzieher durch den Freistaat auf 1:3 in der Krippe, 1:7,5 im Kindergarten und 1:17 im Hort sowie die transparente Gestaltung des Personalschlüssels im Sinne einer Fachkraft-Kind-Relation.
3. Die Einführung eines durch den Freistaat gegenfinanzierten, beitragsfreien Kita-Jahres sowie eines Landesprogramms „Alle essen mit“, um Familien zu unterstützen, die nicht am Bildungs- und Teilhabepaket teilnehmen können.

Begründung des Antrags

Die vielfältigen Krisen belasten Familien stark. Nach der Corona-Pandemie sorgt nun die Energiekrise für weitere finanzielle Belastungen. Gerade auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie essenziell die Kita-Betreuung für Kinder ist. Wir möchten daher allen Kindern eine Betreuung in einer Kita ermöglichen, ohne dass diese dabei für die Familien zur Belastung wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Kita-Beiträge nicht weiter steigen. Die erhöhten Kosten, etwa durch (zu begrüßende) höhere Tarifabschlüsse für Erzieher*innen und steigende Betriebskosten, sorgen nach der aktuellen Gesetzgebung des Freistaats Sachsen jedoch dafür, dass die Stadt Leipzig perspektivisch gezwungen sein wird, die Beiträge zu erhöhen. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Stadt Leipzig die Elternbeiträge stabil halten kann.

Wir sind der Auffassung, dass Kita-Betreuung perspektivisch Elternbeitrags-frei sein sollte, da jedes Kind ein Recht auf frühkindliche Bildung hat. Der Freistaat Thüringen geht hier mit gutem Beispiel voran – dort sind bereits zwei Kita-Jahre beitragsfrei. Eine Finanzierung auf Bundesebene wäre grundsätzlich wünschenswert und etwa über die Einführung einer Vermögenssteuer möglich.

Wir sind der Auffassung, dass Kita-Betreuung perspektivisch Elternbeitrags-frei sein sollte, da jedes Kind ein Recht auf frühkindliche Bildung hat. Der Freistaat Thüringen geht hier mit gutem Beispiel voran – dort sind bereits zwei Kita-Jahre beitragsfrei. Eine Finanzierung auf Bundesebene wäre grundsätzlich wünschenswert und etwa über die Einführung einer Vermögenssteuer möglich.