ÄA Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr dem tatsächlichen Bedarf anpassen

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:                                         

In der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes werden dem Sachgebiet „Ruhender Verkehr“ (Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs) zur Absicherung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in allen Bereichen des Stadtgebietes 35 zusätzliche VzÄ für 2023 und 2024 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung (Querschnittsaufgaben und Fachaufgaben) zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Gemäß der öffentlichen Berichterstattung, ist es der Stadtverwaltung offenbar nicht möglich, den ruhenden Verkehr, insbesondere in den Außenbereichen, im gesamten Stadtgebiet im Regelbetrieb zu bestreifen und Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr entsprechend zu ahnden.

Bei der derzeitigen Personalausstattung von 67 VzÄ im Bereich „Verkehrsüberwachung Ruhender Verkehr“ steht auf Grund von Urlaub, Krankheit, Weiterbildungen etc. eine deutliche geringere Anzahl von Politessen und Politeuren tatsächlich täglich zur Verfügung. Leipzig umfasst eine Fläche von knapp 300 km² und besitzt ein etwa 1.700 Kilometer langes Straßennetz. Vor diesem Hintergrund ist es offenbar unmöglich, mit dem vorhandenen Personalkörper von 67 VzÄ das gesamte Stadtgebiet inklusive der Außenbereiche adäquat im Regelbetrieb zu bestreifen. In der Folge muss die Ordnungsbehörde zwangsläufig Schwerpunkte setzen, so u. a. die Innenstadt, die Bereiche vor Schulen und Kitas, im Umfeld von Großveranstaltungen etc. Zusätzlich muss den Anforderungen unterschiedlicher Nutzer genügt werden – vom Individual- bis zum Wirtschaftsverkehr, von der Versorgung der Innenstadt bis zu überregionalen Transporten, von alltäglichen Nutzungen bis zu Großveranstaltungen mit zum Teil Zehntausenden Besuchern.

Um die Mobilitätswende zu realisieren und damit auch den klimapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die zwangsläufige Verknappung von Parkmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet kontrolliert und geahndet werden. Aus diesem Grund ist ein deutlicher Aufwuchs des aktuellen Personalkörpers angemessen und zielführend.

Insbesondere in den Außenbereichen würde eine erheblich steigendende Präsenz von Politessen und Politeuren zusätzlich zu einer Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens beitragen. Das Gehwegparken könnte dann nicht nur an bekannten Schwerpunkten, sondern flächendeckend überprüft und Abschleppvorgänge konsequenter verfolgt werden. 35 zusätzliche VzÄ würden das Ordnungsamt zudem in den Zustand versetzen, nicht nur bei Beschwerden und angezeigten Ordnungswidrigkeiten zu kontrollieren, sondern eine eigene Kontrollstrategie mit entsprechendem -konzept zu entwickeln und umzusetzen.

Die zugehörigen Sachmittel werden im Nachgang zur Beschlussfassung über diesen HH-Antrag ermittelt und unterjährig bereitgestellt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine mit dem Aufwuchs des Personalkörpers einhergehende Verstärkung der Kontrolltätigkeiten auch zu positiven Haushaltseffekten führt.

Für die Stellen werden in 2023 840.000 EUR und für 2024 1.680.000 EUR veranschlagt. Aufgrund der Zuweisung der Stellen aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung (VII-Ifo-07549) sind die finanziellen Auswirkungen jedoch als haushaltsneutral zu bewerten.