Barrierefreiheit im Bahnverkehr: Bundesregierung will nicht und weiß nur sehr wenig
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland“ (Drucksache 20/4301) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion, Sören Pellmann:
„Die Antworten der Bundesregierung zeigen ein desolates Bild bei der Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Während der Bund die Kommunen verpflichtet hat, den Nahverkehr bis 2022 barrierefrei zu gestalten, was nicht gelungen ist, bekommt er es beim Fernverkehr selbst auch nicht hin. Wenn im aktuellen Tempo weitergemacht wird, sind erst in 20 Jahren alle Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Die laut Deutscher Bahn AG erforderliche Bahnsteighöhe von mindestens 55cm würde gar erst in 35 Jahren überall erreicht werden.
Das Schlimmste ist aber: Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie keinen Plan hat. Auf die Frage, wann alle Bahnhöfe und Züge barrierefrei sein werden, sagt sie: »Es liegen dazu keine Erkenntnisse vor.« Sie zeigt damit sehr deutlich, wie viel ihr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wert ist, nämlich so gut wie nichts. Ernsthafter Respekt vor der UN-Behindertenrechtskonvention würde bedeuten, dass die Anstrengungen, den Bahnverkehr vollständig barrierefrei zu gestalten, massiv verstärkt werden und deutlich mehr Mittel in die Hand genommen werden. Mindestens müsste die Bundesregierung einen Plan mit einer Zielstellung haben und vorlegen!
Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen endlich ernst zu nehmen und auch das Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale auszuweiten. Zustände wie in Sachsen, wo nicht mal die Hälfte der Bahnsteige barrierefrei ist, sind ein Schlag ins Gesicht derer, die einfach nur teilhaben wollen.“
Die Antwort zur Kleinen Anfrage finden Sie hier: