Deutsche Einheit: Bundesregierung kürzt Mittel für Bürgerdialoge
Ein Festsymbol zum Tag der Deutschen Einheit 2022.
Quelle: Martin Schutt/dpa
Berlin. Die Bundesregierung hat die Mittel für Dialog- und Begegnungsformate mit Bürgern zur Stärkung der inneren Einheit zwischen Ost- und Westdeutschen von 3 Millionen auf eine Million Euro gekürzt. Das ergibt sich aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Als Grund dafür wird die „Anpassung an den tatsächlichen Bedarf aufgrund niedriger Mittelabflüsse“ genannt. Aus einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums ergibt sich überdies, dass in diesem Jahr keine Veranstaltungen stattgefunden hätten und für 2023 noch keine Angaben gemacht werden könnten, weil sich „das Projekt noch in der Konzeptionsphase“ befinde.
Solche Dialog- und Begegnungsformate für Bürgerinnen und Bürger sollten auf Vorschlag der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ unter Vorsitz des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und zur Herstellung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ vermehrt stattfinden. Die Kommission hatte im Dezember 2020 einen entsprechenden Bericht präsentiert.
„Dies zeigt, dass die Ampel den Osten vernachlässigt“
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem RND: „Dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Platzeck-Kommission kaum umsetzt und sogar die Mittel für Bürgerdialoge kürzt, ist ein fatales Signal. Dies zeigt, dass die Ampel den Osten vernachlässigt. Gerade in der jetzigen Zeit wäre es notwendig, Bürgerdialoge zu führen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die seit Langem das Gefühl haben, von der Politik vergessen worden zu sein.“
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), müsse nun endlich ein Konzept für die geplanten Bürgerdialoge erarbeiten und die Mittel wieder zur Verfügung stellen, mahnte Pellmann. Das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ müsse Priorität der Bundesregierung werden. Die zuständige Heimatabteilung im Bundesinnenministerium, die sich nicht zuletzt der Ost-West-Spaltung zuwenden sollte, hat nun andere Aufgaben.