VII-A-06567 Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wirkt im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion in der Leipziger Messe GmbH darauf hin, dass neurechten Verlagen, die sich programmatisch gegen Menschenrechte und demokratische Prinzipien richten (z. B. Compact, Antaios u. a.), bei der jährlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller:innen und Veranstalter:innen mehr ermöglicht wird. Der Oberbürgermeister setzt sich zudem beim Freistaat Sachsen als weiterem Gesellschafter dafür ein, dass dieser ebenso auf den Ausschluss hinwirkt.

2. Ungeachtet der Bemühungen in Punkt 1 wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich öffentlich kritisch zur Teilnahme neurechter Verlage und Aussteller:innen an der Leipziger Buchmesse 2022 zu positionieren und mit der Leipziger Messe GmbH eine inhaltliche und methodische Form der Auseinandersetzung zu erarbeiten. Diese soll u.a. die inhaltliche Flankierung der Publikationen und Veranstaltungen der Verlage/Aussteller:innen umfassen, die sich kritisch mit der inhaltlichen Agenda jener neurechter Verlage und Aussteller:innen auseinandersetzen sowie wahrnehmbare Positionierungen gegen Rassismus, Nationalismus, Verschwörungsideologien und antidemokratische Einstellungen auf der Buchmesse zeigen. Zudem sollen Interventionsmöglichkeiten für den Fall von Drohungen und Ausfällen der Anhänger:innen der Neurechten entwickelt werden. Für die Erarbeitung dieser Maßnahmen werden Akteur:innen der Zivilgesellschaft einbezogen, die im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ gefördert werden.

3. Der Oberbürgermeister erstattet dem Stadtrat über die Ergebnisse der Bemühungen Bericht.

 

Begründung:

Auf der Leipziger Buchmesse können sich seit Jahren auch immer wieder extrem rechte Verlage wie die Compact Magazin GmbH oder Antaois präsentieren. Die Compact Magazin GmbH zählt zu einem neurechten publizistischen Netzwerk, das einen großen Anteil am Anwachsen der menschen- und demokratiefeindlichen Stimmung in diesem Land hat. Dies trifft auch auf den Verlag Antaois zu, der der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ zugerechnet wird und extrem rechten Autor:innen eine Plattform gibt.

In einem Offenen Brief forderten im Jahr 2016 zahlreiche gesellschaftliche und politische Akteur:innen aus Leipzig die Messe auf, die Compact Magazin GmbH von der Buchmesse auszuladen. Im Jahr 2017 protestierten Aussteller:innen, Autor:innen und Besucher:innen gegen die Präsenz von Compact auf der Messe. Im Jahr 2018 unternahm die Fraktion DIE LINKE flankiert durch eine breite Kampagne unter dem Label „Verlage gegen rechts“ ebenfalls den Versuch des Ausschlusses neurechter Verlage. Leider verliefen die Bemühungen ergebnislos - Neonazis und neurechten Akteur:innen gelang ein weiteres Mal die Umgebung um ihre Stände zur Angstzone zu machen. Wer sich dort aufhielt, musste damit rechnen, von Szenegängern oder Verlagseigenen Sicherheitsleuten bepöbelt und gefilmt zu werden. Der Antaois-Verlag und Compact veranstalteten auf der Messe zudem Diskussionsrunden mit rassistischen und demokratiefeindlichen Autor:innen wie Akif Pirinçci oder Jürgen Elsässer.

Im Kontext der Frankfurter Buchmesse 2021 gab es erneut Debatten um die Präsenz von extrem rechten Verlagen wie “Jungeuropa“ und „Oikos“. Einzelne Autor:innen sagten aufgrund dessen ihre Teilnahme ab.

In einer Publikation des Miteinander e. V. im Nachgang zur Frankfurter Buchmesse 2021 heißt es: „Verlage der extremen Rechten hat es auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig immer gegeben. Verändert aber hat sich deren Auftreten und ihre Wahrnehmung. An die Stelle der alleinigen Präsentation von Büchern und Autor:innen ist das Unterfangen getreten, gezielt die Anhängerschaft zu mobilisieren und die eigenen Veranstaltungen als politische Bühne  zu nutzen. Dabei kommt es zu Formen der Raumnahme, die weit über herkömmliche Lesungen hinausgehen.“ (Pascal und David Begrich, https://www.miteinander-ev.de/verdraengung-und-praesenz/)

Die Antragstellerin erwartet vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung, dass sie sich verantwortungsvoll mit dieser Problematik auseinandersetzen und mittels Ausschluss neurechter Verlage/Aussteller:innen für den Erhalt eines demokratischen Diskurses sorgen.

Die Stadtverwaltung sollte intensiv an einer Strategie des Umgangs mit derartigen Akteur:innen und ihren Anhänger:innen arbeiten und dabei die vielfältige Expertise zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Initiativen in Leipzig einbeziehen.