Bericht
Linksfraktion Pankow 40. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Auch im digitalen Format bietet die BVV Pankow Einwohner*innen die Möglichkeit, sich fragend an das Bezirksamt zu richten. Thema diesmal war die Elisabeth-Aue im Ortsteil Blankenfelde, eine mögliche Bebauung und deren Folgen für den Natur- und Umweltschutz.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Den Bericht aus dem Bezirksamt begann Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) mit dem Hinweis, dass die besonderen Dienstregelungen zur Eindämmung der Coronakrise bis 3. Mai verlängert wurden, die allgemeinen Regelungen bis 30. Juni.

Dann berichtete Sören Benn von zahlreichen Aktivitäten des Bezirksamtes, die trotz pandemiebedingter Einschränkung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit stattgefunden haben:

Am 10. März, dem »Equal Payday« wurde vor dem Rathaus eine entsprechende Fahne gehisst. Noch bis 27. März laufen verschiedene Veranstaltungen des Pankower »Frauen*märz« (Programm: hier). Außerdem wurde ein Fachtag zum Thema »Häusliche Gewalt« mit 322 Teilnehmer*innen durchgeführt, dessen Dokumentation veröffentlicht wird.

Seit dem 15. März laufen die Internationalen Wochen gegen Rassismus, mit weiteren Aktionen bis zum 28. März (mehr: hier).

Der Fachbereich Kultur des Bezirks Pankow arbeitet weiter: So hat das »Theater unterm Dach« ein Hörspiel produziert, die Brotfabrik zeigt Fotografien von Wulf Olm im Bauwagen auf dem Caligariplatz und im Fenster der Brotfabrik.

Die Musikschularbeit findet online statt, 40 Musikschüler*innen haben trotz widriger Bedingungen am Landeswettbewerb »Jugend musiziert« teilgenommen.

Weiterhin wurden Vorentwürfe für den Bebauungsplan am Campus der Kunsthochschule Weißensee vorgestellt. Diese sehen Ateliers, aber auch Wohnraum für Studierende, Gastronomie und eine Kita vor.

Das Bürgeramt prüft derzeit die Möglichkeit der Auslegung der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.

Mauerpark muss beim Bezirk Pankow bleiben

»Freiräume sind ein großes Thema in der sich verdichtenden Stadt und im Besonderen für das Selbstverständnis von Berlin und seinen Bewohner*innen. Und wenn es einen Ort in Pankow gibt der dies auf besondere Art und Weise verdeutlicht und in die Stadt und darüber hinaus ausstrahlt, dann sprechen wir über den Mauerpark. Jetzt wird das Bezirksamt gefragt, ob es nicht eine gute Idee wäre, die Pflege des Mauerparks an den von der Senatsverwaltung betriebenen Parkanlagendienstleister GrünBerlin zu übertragen. Meiner Ansicht nach ist es schwierig für die Senatsverwaltung, die Besonderheit dieses Ortes zu verstehen und das macht mich sehr skeptisch. Deshalb ist die Botschaft dieses Antrages, dass der Mauerpark in der Verantwortung Pankows bleiben muss«, erklärte Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, in der Debatte. Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und SPD, der auch von den Grünen und der CDU mitgezeichnet wurde, wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Anwohnende schützen – Abkürzungsverkehre im Wischbergeweg beenden

In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, der SPD und der Grünen wird das Bezirksamt ersucht, geeignete bauliche Maßnahmen gegen den Abkürzungs- und Umgehungsverkehr auf dem Wischbergeweg zwischen Malchower Straße und Rennbahnstraße im Ortsteil Heinersdorf zu identifizieren. Als Vorzugsvariante soll dabei zunächst die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße geprüft werden. Bei Vorliegen erheblicher fachlicher Bedenken kann im Einvernehmen mit dem für Verkehr zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung auch ein anderer Standort ausgewählt werden. »Die derzeit bestehenden erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen, die Gefährdung von Fußgänger*innen und Schulkindern sowie die auftretenden Lärmemissionen sind auf Dauer nicht hinzunehmen«, findet Jurik Stiller, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion.

Verkehr: CDU mauert, fantasiert und schreibt ab

Dass nicht alles in vollkommener Harmonie ablief, konnte man bei verkehrspolitischen Debatten erleben. Hier erweist sich die CDU als rückwärtsgewandte Auto-Partei: Statt dem Schleichverkehr zu begegnen, will sie Straßen verbreitern. Eine temporäre Verlegung des Radfahrstreifens auf der Ostseestraße bezeichnet sie als Pop-up-Radweg (der natürlich sofort wieder weg muss!). Ein weiterer Antrag der CDU zu Straßenbahn-Planungen führte zu einer harten Debatte: »Hier hat die CDU aus mehreren, teils älteren Beschlüssen der BVV abgeschrieben, und zwar schlecht!«, wie Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion konstatierte. Offenbar verführt der beginnende Wahlkampf dazu, sich mit fremden Federn schmücken zu wollen. »Aber dass die CDU dem auch noch Träumereien von einer noch nicht einmal beschlossenen U-Bahn-Linie vom Alex nach Weißensee hinzufügt, ist mehr als unredlich. Eine noch nicht gebaute Tramlinie mit einer noch nicht beschlossenen U-Bahn zu verbinden, das kann man nur im Reich der Fantasie«, so Wolfram Kempe.

Mehrsprachigkeit und herkunftssprachlichen Unterricht fördern!

»In sprachlicher Vielfalt liegt eine Chance, ein enormes Potential! Die Fachwelt ist sich einig, dass das auch im Schulalltag besser ankommen muss«, so Maximilian Schirmer (LINKE), stellvertretender Ausschussvorsitzender des Integrationsausschusses, in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion. Um die Mehrsprachigkeit im Bezirk Pankow zu fördern und herkunftssprachlichen Unterricht zu ermöglichen, wird das Bezirksamt Pankow ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung darüber auszutauschen. Dabei sind verschiedene Handlungsschritte zu berücksichtigen, wie eine konkrete Bedarfsabfrage oder -ermittlung der Sprachen, die konzeptionelle Weiterentwicklung des herkunftssprachlichen Unterrichts, die zeitnahe Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehramtsabschlüssen und perspektivisch eigene Berliner Angebote der grundständigen Lehrkräftebildung für herkunftssprachlichen Unterricht.

Mehrsprachigkeit sollte nicht mehr pauschal als »nichtdeutsche Herkunftssprache« erfasst werden, sondern jede Sprache einzeln. Dadurch ist es den Bezirken möglich, sich einen besseren Überblick über das Potenzial und die notwendige Unterstützung von Mehrsprachigkeit zu verschaffen. In diesen Prozess sind sowohl Eltern und Lehrkräfte einzubeziehen als auch migrantische Communities und Migrant*innenorganisationen. »Fördern wir Vielfalt, unterstützen wir neue Potenziale und bilden wir die Realität auch in den Schulen Pankows ab!«, so Maximilian Schirmer.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Schulausschuss überwiesen.

Abschied nehmen zulassen! - Trauerfeiern bei Sozialbestattungen ermöglichen

Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, bei sogenannten Sozialbestattungen Trauerfeiern mit anzubieten und zu übernehmen. Bisher werden in Pankow bei sogenannten Sozialbestattungen keine Trauerfeiern durchgeführt oder übernommen. Da aber bereits der Bedarf einer Sozialbestattung zeigt, dass die Hinterbliebenen sich keine normale Trauerfeier leisten können, ist ein würdiges Abschiednehmen in diesen Fällen nicht möglich. »Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel darüber entscheidet, ob und wie man sich von einer verstorbenen Person verabschieden kann«, stellt Maximilian Schirmer fest. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

»Ball der Vielfalt« nach der Pandemie weiterführen!

Der erste »Ball der Vielfalt« fand am 24. Januar 2020 im Rathaus Pankow statt. Es nahmen rund 600 Gäste an dem Fest teil, darunter 125 der im Jahr 2019 eingebürgerten Pankower*innen. Viele Kolleg*innen des Bezirksamts unterstützten die Umsetzung. Eingeladen waren darüber hinaus Kooperationspartner*innen des Bezirks aus den Pankower Migrant*innenorganisationen, Frauennetzwerken, LSBTIQ-Communities und inklusiven Projekten. Das Fest wurde auf allen drei Etagen des Rathauses gefeiert, im Sinne eines offenen Rathauses. Das diverse Programm aus Musik und Kunst ist in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Communities und der Musikschule »Béla Bartók« entstanden. Ein voller Erfolg und eine beeindruckende Veranstaltung. Damit dieses Fest keine einmalige Veranstaltung bleibt, fordert die Linksfraktion in einem von der SPD mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt auf, auch zukünftig einen »Ball der Vielfalt« ämterübergreifend zu planen und auszurichten. »Nur wenn wir gleich zu Beginn der Einbürgerung ein positives Miteinander ausstrahlen und Vielfalt als Vorteil verstehen, kann eine verbesserte Integration erfolgen«, erklärt Maximilian Schirmer, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Attraktiver Arbeitgeber: Ermöglichung von Bürohunden!

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wird das Bezirksamt ersucht, nach dem Vorbild des Bezirksamtes Spandau zu prüfen, in welchen bezirkseigenen Räumlichkeiten der Verwaltung (ohne Publikumsverkehr!) den Mitarbeiter*innen die Mitnahme ihres Hundes ins Büro gestattet werden kann. Die Vorteile sind zum einen eine gesteigerte Attraktivität des Arbeitgebers, zum anderen Stressminderung und positiver Einfluss auf die Gesundheit sowie eine Verbesserung der Büroatmosphäre für Arbeitnehmer*innen. Voraussetzung für eine Mitnahme von Hunden ins Büro sind verbindliche Regeln, die von den Mitarbeitenden mit Hund eingehalten werden müssen, damit das Zusammensein zwischen Menschen und Hunden im Büro gut harmoniert. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Personal überwiesen.

Digitalisierung an Pankower Schulen voranbringen!

Gleich zwei Anträge der Linksfraktion, die sich mit der Digitalisierung an Pankower Schulen befassen, wurden erneut in der BVV behandelt. Zum einen ein Antrag, der sich dafür einsetzt, alle staatlichen allgemeinbildenden Schulen in Zuständigkeit des Bezirks Pankow mit Breitbandinternet (also Gigabit-Anschlüssen) auszustatten und zum anderen ein Antrag, welcher für jede öffentliche Schule eine Stelle für eine IT-Fachkraft für die Aufgaben des Aufbaus, der Betreuung und der Weiterentwicklung der digitalen Arbeitsmittel fordert. Beide Anträge wurden nach der Beratung im Ausschuss für Schule beziehungsweise im Ausschuss für Finanzen und Personal von der BVV beschlossen.

Verkehrssicherheit im Bereich des U-Bahnhof Vinetastraße – Radverkehr schützen!

Der Antrag der Linksfraktion, welcher fordert, den Radverkehr am U-Bahnhof Vinetastraße durch bauliche Maßnahmen gegen das verbotswidrige Halten und Parken von Kraftfahrzeugen zu schützen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr von der BVV beschlossen.

Attraktivität und Sicherheit des Umfeldes des Bürgerparks Pankow

Um das verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße zu unterbinden, fordert die Linksfraktion in einem ersten Schritt, Maßnahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Maßnahmen sowie intensivierte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei durch das Bezirksamt prüfen zu lassen. Dieser Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr von der BVV beschlossen.

Zertifizierung als »Fahrradfreundlicher Arbeitgeber«

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der Grünen, der das Bezirksamt auffordert, sich als »Fahrradfreundlicher Arbeitgeber« zertifizieren zu lassen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung von der BVV beschlossen.

Stadtquartier »Am Sandhaus«: Steinzeitdorf und Jugendeinrichtungen erhalten!

In einem gemeinsamen Antrag fordern Linksfraktion, SPD und Grüne, bei der Rahmenplanung für das neue Stadtquartier »Am Sandhaus« im Ortsteil Buch die archäologischen und Jugendfreizeit-Projekte im Bereich zwischen Moorlinse und Wiltbergstraße als Fixpunkte dauerhaft zu sichern. Der Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalagen von der BVV einstimmig beschlossen.

Dringende Bedürfnisse befriedigen – öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen!

Der Antrag der Linksfraktion, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass alle funktionsfähigen öffentlichen Toiletten im Bezirk geöffnet werden sowie dass Umbauten, die im Rahmen der Umsetzung des neuen Berliner Toilettenkonzeptes erfolgen, beschleunigt werden, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung von der BVV beschlossen. In geeigneter Weise soll das Bezirksamt Lücken im Angebotsnetz durch mobile Toiletten schließen.