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Ein klares Bekenntnis Sachsens muss her

Die Seenland-Kommunen aus dem Bereich Hoyerswerda unterbreiteten Wünsche und Vorschläge an die „große“ Politik.

Von Uwe Jordan
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Die Stadtverwaltung Hoyerswerda wünscht sich die Beendigung des Planfeststellungsverfahren zum Scheibesee.
Die Stadtverwaltung Hoyerswerda wünscht sich die Beendigung des Planfeststellungsverfahren zum Scheibesee. © Archivfoto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda. Kohleausstiegs-Beschwichtigungs-Gelder dürfen nicht als Feigenblatt („Ersatz“) für gekürzt werden sollende Bergbausanierungs-Gelder laut § 4 des Verwaltungsabkommens V Braunkohlesanierung vom 9. Oktober 2012 (*) missbraucht werden. Kommunen, obendrein finanzschwache Kommunen, dürfen nicht die Hauptlast von Europas größter Baustelle, dem entstehenden Lausitzer Seenland, tragen. Eine erneute „Priorisierung“, sprich; weiterer „freiwilliger“ Verzicht der Kommunen auf Maßnahmen zur (touristischen) Wiederbelebung der ehemaligen Bergbau-Gebiete darf nicht zugelassen werden.

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