Verwaltungsstandpunkt - VII-A-07143-VSP-01

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

	Rechtswidrig und/oder		Nachteilig für die Stadt Leipzig.
	Zustimmung		Ablehnung
	Zustimmung mit Ergänzung		Sachverhalt bereits berücksichtigt
X	Alternativvorschlag		Sachstandsbericht

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch gezielte Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit die Bekanntheit der Möglichkeit zu erhöhen, dass schutzbedürftige Personen über Anträge beim Sozialamt bzw. beim Jobcenter Leipzig eine Erstattung der Kosten der Unterbringung, die im Rahmen von Miet- oder Untermietverträgen entstehen, erhalten können.

Räumlicher Bezug

keiner

 

 

Zusammenfassung

 

Anlass der Vorlage:   

 

	Rechtliche Vorschriften		Stadtratsbeschluss		Verwaltungshandeln
X	Sonstiges: Antrag

 

Anstelle der beantragten Pauschale von 5 EUR/Tag für Privatpersonen, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, schlägt der Verwaltungsstandpunkt eine Verstärkung der bisherigen Anstrengungen vor, Kosten der Unterkunft im Rahmen regulärer Miet- oder Untermietverträge zu erstatten.

Finanzielle Auswirkungen				X	nein		wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft					nein		ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung					nein		ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?					nein		ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam			von	bis		Höhe in EUR			wo veranschlagt
Ergebnishaushalt		Erträge
		Aufwendungen
Finanzhaushalt		Einzahlungen
		Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?					nein		wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam			von	bis		Höhe in EUR/Jahr			wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE	Ergeb. HH Erträge
	Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten	Ergeb. HH Erträge
	Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)
	Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung					nein		wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG					nein		ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung					nein		ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen					ja		nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan				X	nein		wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung:				Vorgesehener Stellenabbau:

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag: Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig! Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Lebensqualität					Leipzig besteht im Wettbewerb
	Balance zwischen Verdichtung und Freiraum					Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze
	Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur					Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte
	Nachhaltige Mobilität					Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
	Vorsorgende Klima- und Energiestrategie					Vorsorgendes Flächen- und Liegenschafts-management
	Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität					Leistungsfähige technische Infrastruktur
	Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum-angebote					Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität			Wirkung auf Akteure		Leipzig stärkt seine Internationalität
X	Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt	X		Bürgerstadt		Weltoffene Stadt
	Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung			Region		Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft
X	Bezahlbares Wohnen			Stadtrat		Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung
	Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote			Kommunalwirtschaft		Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort
	Lebenslanges Lernen			Verwaltung		Imageprägende Großveranstaltungen
	Sichere Stadt					Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln
	Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
	Trifft nicht zu

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)					X	keine / Aussage nicht möglich		erneuerbar		fossil
Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch					X	Aussage nicht möglich		ja		nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)					X	Aussage nicht möglich		ja		nein
Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)					X	Aussage nicht möglich		ja		nein
Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz						ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer			X	nein
Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung					X	ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
		ja		nein (Begründung s. Abwägungsprozess)				nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
		Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
		liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
		wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht notwendig.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht notwendig.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt

 

Im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigen die Leipzigerinnen und Leipziger ein bewundernswertes Maß an Hilfsbereitschaft. Neben der enormen Spendenbereitschaft ist insbesondere die hohe Bereitschaft, Schutzsuchende aus der Ukraine privat aufzunehmen, hervorzuheben. Besonders in den ersten Wochen nach Kriegsausbruch konnten mehrere tausend Geflüchtete so eine zwischenzeitliche Bleibe in Leipzig finden. Den vielen ehrenamtlich tätigen Leipzigerinnen und Leipzigern ist und bleibt die Stadt zu Dank verpflichtet.

 

Der zugrundeliegende Antrag verfolgt die Intention, das ehrenamtliche Engagement in der privaten Unterbringung mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 5 EUR/Tag und untergebrachter Person zu entgelten. Die Notwendigkeit einer derartigen Ehrenamtspauschale wird aus verschiedenen, nachfolgend erläuterten Gründen, nicht geteilt.

 

Kosten der Unterkunft nach AsylbLG bzw. SGB II/SGB XII

 

Der Kreis der schutzsuchenden Personen aus der Ukraine unterliegt einer städtischen Unterbringungspflicht. Mit Ankunft in Leipzig haben bzw. hatten diese Personen einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. seit dem 01. Juni auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB II/SGB XII. Bestandteil dieser Leistungen ist die Finanzierung der Kosten der Unterkunft. Diese Kosten der Unterkunft können auch bei privater Unterbringung geltend gemacht werden, wenn ein Mietvertrag oder Untermietvertrag zwischen Unterkunftsgeber/-in und Schutzsuchenden geschlossen wird.

 

Für die Schutzsuchenden ergibt sich daraus die Möglichkeit, gleichberechtigt und auf Augenhöhe gegenüber dem/der Vermieter/-in aufzutreten, verbunden mit einem höheren Maß an Sicherheit verglichen mit dem Status als Gast in privater Unterbringung. Daneben werden keine einseitigen Abhängigkeiten geschaffen, gleichzeitig erhalten die Schutzsuchenden die Möglichkeit, die Unterkunft frei wählen zu können.

 

Die Präferenz zum Abschluss von Verträgen zur Sicherung der Wohnungskosten wurde auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales thematisiert. Diese ist insbesondere dann erforderlich, wenn der wohnungsgebende Haushalt selbst im Transferleistungsbezug steht. Die entstehenden Wohnkosten sind dann verbindlich nach dem sogenannten Kopf-Prinzip zu teilen. Dies bedeutet, dass die entstehenden Miet- und Betriebskosten dann über alle im Haushalt lebenden Personen zu verteilen und dem jeweiligen Transferleistungsträger mitzuteilen sind.

 

Um die Geltendmachung der Kosten der Unterkunft für die privaten Unterkunftgeber/-innen zu erleichtern, wurden diese vom Sozialamt kontaktiert und über die Höhe der übernommenen Kosten der Unterkunft sowie das Prozedere informiert. Voraussetzung auf Seiten der Schutzsuchenden für den Leistungsbezug ist insbesondere die Registrierung in Leipzig im Ankommenszentrum. Die Beratung hinsichtlich Kosten der Unterkunft durch das Sozialamt erfolgt ebenfalls im Ankommenszentrum, in der Regel im Rahmen der ersten Vorsprache. 

 

Die zwischenzeitlichen Wartezeiten auf eine Registrierung im Ankommenszentrum konnten bis Ende Mai abgebaut werden, so dass eine Vorsprache beim Sozialamt und die Geltendmachung der Kosten der Unterkunft ohne zeitlichen Verzug möglich ist. Die Verwaltung ist auch weiterhin bemüht, an allen von Schutzsuchenden aus der Ukraine frequentierten Anlaufpunkten Sprachmittler/-innen vorzuhalten, um etwaige Sprach- und Kommunikationsbarrieren zu minimieren.

 

Rechtliche Würdigung der vorgeschlagenen Zivilgesellschaftspauschale

 

Die Einführung der beantragten Zivilgesellschaftspauschale als Leistung nach dem SGB II bzw. SGB XII kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Daneben wäre die Einführung einer Zivilgesellschaftspauschale als freiwillige Leistung der Stadt Leipzig im Rahmen einer zuwendungsrechtlichen Fördermaßnahme denkbar.

 

Die Umsetzung müsste den Vorgaben der städtischen „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" sowie den zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften folgen. Sie könnte durch eine eigene Fachförderrichtlinie erfolgen. Insgesamt steht dem Stadtrat hier ein weiter Gestaltungsspielraum zur Ausgestaltung der Fördermaßnahme zu. Die Einführung einer solchen Fördermaßnahme könnte allerdings nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel erfolgen.

 

Zudem sind zur Sicherstellung der Erreichung des Förderzwecks und der zweckgebundenen Verwendung der gezahlten Fördermittel grundsätzliche Verfahrensanforderungen zu erfüllen.

 

Die Fördermittel wären durch die Zuwendungsempfänger, hier die privaten Gastgeber, zu beantragen. Es wäre daher zu prüfen, wie die begehrte Antragstellung bereits im Rahmen der Registrierung umgesetzt werden kann. Hier wäre auch aus (sozial-) datenschutzrechtlicher Sicht zu prüfen, wie eine automatisierte Datenweitergabe im Rahmen des Registrierungsprozesses umgesetzt werden könnte. Im Rahmen der Bewilligung wäre zu thematisieren, für welchen Zeitraum die Leistungen gewährt werden können.

 

Eine rückwirkende Bewilligung und Auszahlung von Leistungen wäre dabei aufgrund des Verbots des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gemäß Nr. 6.4.1 der Rahmenrichtlinie ausgeschlossen. Mit Blick darauf, dass eine Auszahlung der beantragten Zivilgesellschaftspauschale nur für zukünftige Unterbringungen erfolgen könnte und vorab die Erarbeitung eines rechtssicheren zuwendungsrechtlichen Antrags- und

Bewilligungsverfahrens erforderlich wäre, ist davon auszugehen, dass eine Leistungserbringung nicht kurzfristig umsetzbar sein wird.

 

Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit der Stadt Leipzig im Bereich der Unterbringung

 

Die Kommunikation mit privaten Unterkunftgeber/-innen stellt seit Beginn des Krieges in der Ukraine einen zentralen Teil der Tätigkeit des Engagementzentrums Ukraine dar.

 

Zur Beantwortung von Anfragen an die Stadtverwaltung wurden Anfang März das zentrale Postfach ukraine@leipzig.de sowie ein Kontaktformular eingerichtet, über das in enger Abstimmung mit den zuständigen Ämtern eine Vielzahl von Anfragen von geflüchteten Personen und engagierten Leipziger/-innen beantwortet werden.

 

Die Mitarbeiter/-innen des Engagementzentrums Ukraine sind im Auftrag der Stadt Leipzig darüber hinaus in diversen Netzwerktreffen und Informationsveranstaltungen präsent, insbesondere in den Regelmäßigen Netzwerktreffen des Hauses der Demokratie zur Hilfe für die Ukraine. Das Thema der privaten Unterbringung sowie das Prozedere der Geltendmachung der entstandenen Kosten der Unterkunft wird in diesen Veranstaltungen regelmäßig thematisiert.

 

Am 30.06. fand eine dezidiert auf die Fragen und Problemstellungen privater Unterkunftgeber/-innen zugeschnittene Veranstaltung unter Federführung des Sozialamtes statt. 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Der Ausbau der Informations- und Beratungsangebote für private Unterkunftsgeber/-innen befindet sich bereits in der Umsetzung.

 

Eine Informationsveranstaltung für private Unterkunftsgeber/-innen fand am 30.06.2022 statt.