Für eine starke LINKE – für eine erstrebenswerte Zukunft!

„Wenn in einer linken Partei die inneren Konflikte die Auseinandersetzung mit den Machtstrukturen in der Gesellschaft dominieren, ist sie mit Recht zum Untergang verdammt.“ (1)

1. In existenzbedrohenden Zeiten gilt es, unser linkes Profil zu schärfen.

Eine existenzielle Krise bedroht die Partei in ihrer Funktionsfähigkeit. Eine überzeugende Analyse der Wahlniederlagen der vergangenen Jahre und insbesondere der Wahlniederlage vom 26. September 2021, bei der wir in allen Bevölkerungsgruppen verloren haben, fehlt aus meiner Sicht immer noch. Die wichtigsten Ursachen scheinen mir die schleichend verlorene Glaubwürdigkeit in unsere Partei als die soziale Stimme sowie die selbstzerstörerischen Macht- und Verteilungskämpfe zwischen den einzelnen Flügeln und Strömungen zu sein. Wir müssen unverzüglich umsteuern, um verlorenes Vertrauen schnellstmöglich zurückzugewinnen.

Inhaltlich plädiere ich für einen Erneuerungsprozess, der aber nicht auf eine Abkehr, sondern auf eine Rückbesinnung zu Schlüsselaussagen des Erfurter Programms gerichtet sein sollte: „Wir werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind“ (Präambel). Eine kämpferische, handlungsfähige sozialistische LINKE, die lautstark gegen die soziale Ungleichheit auf die Barrikaden geht und den Menschen einen spürbaren Nutzen bietet, ist in unserer Zeit notwendiger denn je. Das bedeutet für mich, dass wir den Herrschenden wehtun und nicht als angepasst wahrgenommen werden dürfen - in der sozialen wie auch ökologischen Frage.

2. Der Kampf gegen die neuen sozialen Verwerfungen ist unser zentrales Anliegen

Die soziale Frage und die gesellschaftliche Ungleichheit verschärfen sich derzeit massiv. Die Preise für Energie und Lebensmittel explodieren - Löhne, Renten und Sozialleistungen halten mit der Teuerung nicht ansatzweise Schritt. Die Ampelkoalition ist nicht willens und in der Lage, der drohenden Ausweitung der Armut entgegenzutreten. Heftige Verteilungskämpfe zeichnen sich ab. DIE LINKE ist eine moderne Partei der sozialen Gerechtigkeit und muss denjenigen eine starke und laute Stimme geben, die befürchten müssen, von sozialem Absturz betroffen zu sein. Wir brauchen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, für die Interessen der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der sozial Benachteiligten eintritt. Eine LINKE, die in unserer existenziellen Frage der Klimagerechtigkeit die Menschen mitnimmt und die politische, wie wirtschaftliche Verantwortung für Klima- und Umweltzerstörung bei den Konzernen sucht statt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

3. Für den Schulterschluss mit der sich formierenden Friedensbewegung - gegen Hochrüstung und globale Kriegsgefahr

Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Weltlage gründlich verändert. Zehntausende Menschen haben bereits ihr Leben verloren oder sind schwer verletzt, Millionen sind geflüchtet. Dieses Leid muss aufhören. Wir brauchen einen Waffenstillstand - besser heute als morgen. Die Bundesregierung muss ihre Erzählung, die größte Atommacht der Welt durch immer mehr und immer schwerere Waffen besiegen zu können, zurück ins Reich der Märchen verbannen. Frieden erreicht man nur durch Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch, nicht durch noch mehr Schlachten mit noch mehr unschuldigen Toten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abkehren. Wir müssen eindeutig die Stimme derer sein, die sich gegen den Kriegs- und Aufrüstungswahnsinn stellen! Das gilt genauso für das unsägliche 100- Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr, das die Ampel zusammen mit der Union gegen jede Vernunft im Bundestag durchgepeitscht hat. DIE LINKE war, ist und bleibt eine Friedenspartei. Wir kämpfen für den Stopp aller Waffenlieferungen, für den Aufbau einer breiten Friedensbewegung und eine diplomatische Konfliktlösung. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal!

4. Die Sprache derer sprechen, die wir vertreten wollen

Wir sind vor allem die Partei derer, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und dringend auf eine kämpferische Vertretung ihrer Interessen angewiesen sind. Laut der unlängst veröffentlichten Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung können sich 24 Prozent der Wahlberechtigten mit weniger als 2500 Euro brutto vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir insbesondere diese Gruppe ansprechen. Darunter sind vielfach Alleinerziehende, die trotz harter Arbeit in zwei Jobs nur knapp über die Runden kommen; Rentnerinnen und Rentner, die vom Staat alleine gelassen werden; Familien in der Mittelschicht, die durch Preissteigerungen Existenzängste haben; Studierende in den Großstädten, die aufgrund der unverschämt hohen Mieten kaum noch Geld für Studium und Freizeit haben; Arbeitslose, die keine Perspektive für einen Job bekommen und durch das Hartz-IV-Regime von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Wir müssen wieder die Sprache dieser Menschen sprechen – das macht Glaubwürdigkeit aus, das macht uns stark! Deshalb müssen wir unsere politische Kommunikation schärfen und unsere Botschaften verständlich vermitteln.

5. Für eine Partei des Parlaments UND der Straße

Gemeinsame Kämpfe führen wir auch gemeinsam: Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen, an der Seite von Fridays for future, von Seebrücke, dem VVN-BdA und vielen mehr. Um wieder Wahlen zu gewinnen, ist für mich gleichzeitig klar: DIE LINKE muss gerade auch für diejenigen kämpfen, die nicht die Zeit, nicht die Kraft oder aus Enttäuschung ihren Antrieb eingebüßt haben, sich politisch zu engagieren. Wir waren, sind und bleiben eine Kümmererpartei - was denn sonst! Wenn immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, ist DIE LINKE in der Pflicht, ihnen eine Stimme zu geben. Christoph Butterwegge stellte völlig richtig fest: „Die Armen haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass ihre Interessen bei den politisch Verantwortlichen nicht mehr vorkämen.“ Als sozialistische Partei ist es darüber hinaus unsere Pflicht, immer auch Anlaufpunkt für sozialen Protest zu sein. Das tun wir auch als antifaschistische Partei, die überall Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jedweder Menschenfeindlichkeit konsequent entgegentritt.

6. Im Osten wieder eine Macht werden!

Wir haben weiterhin eine besondere Verantwortung für den Osten. Es ist doch ein Riesenskandal, wenn eine Anfrage von mir als Ostbeauftragter der Bundestagsfraktion an die faktisch westdeutsche Bundesregierung ans Licht bringt, dass von den 111 Abteilungsleiterposten in den Bundesministerien lediglich vier mit Ostdeutschen besetzt sind. Ossis werden beim Thema Führungspositionen noch immer systematisch benachteiligt – und die Bundesregierung geht mit schlechtem Beispiel sogar voran. Wir erleben darüber hinaus, dass durch Krieg und Krise in den Köpfen vieler Ostdeutscher wieder Erinnerungen an die Treuhanderfahrungen wach werden. Umfragen zeigen, dass wir die Interessen des Ostens am besten vertreten, gleichwohl immer weniger gewählt werden. Natürlich gibt es kein nostalgisches Zurück zu den 1990er Jahren, aber DIE LINKE kann und muss wieder stärker im Osten werden! Das geht nur durch langjährige Kärrnerarbeit vor Ort. Hier werde ich gerne meine kommunalpolitischen Erfahrungen aus Leipzig einfließen lassen, die sich in mancher Hinsicht mit denen aus Graz decken. Von den Genossinnen und Genossen der KPÖ Steiermark können wir alle noch viel lernen!

7. Transparente Aufklärung – Sexismus entgegentreten

Sexismus darf in der LINKEN keinen Platz haben. Für mich ist DIE LINKE eine feministische Partei, die innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft gegen patriarchale Strukturen kämpft. Gerade deshalb ist es notwendig, jegliche Fälle aufzuklären und die innerparteilichen Strukturen so anzupassen, dass derartiges nicht mehr passieren kann. Dazu gehören z.B. überall Vertrauenspersonen und Gleichstellungsbeauftragte, an die sich Betroffene wenden können; wir haben in Leipzig und Sachsen damit gute Erfahrungen gemacht. Gleichzeitig müssen wir Aufklärung über Sexismus betreiben, indem wir z.B. Seminare und Fortbildung für alle Mitglieder anbieten. Ich habe in den vergangenen Wochen viel zu lernen gehabt und sehe mich weiterhin verpflichtet.

8. Unsere Gremien ernstnehmen

DIE LINKE hat gewählte Gremien, die innerparteiliche Demokratie gewährleisten. Der Ältestenrat und der Bundesausschuss sind zusammen mit dem Parteivorstand unsere wichtigsten Gremien auf Bundesebene. Viele Genossinnen und Genossen leisten dort tagtäglich eine bedeutende ehrenamtliche Arbeit. Umso wichtiger ist es, einen respektvollen Umgang miteinander zu haben. Briefe, Einschätzungen und Beschlüsse müssen ernst genommen und auch entsprechend behandelt werden. Die beratenden Gremien sind keine Dekoration, sondern das Herz der Partei. Den Umgang mit Hans Modrow in den letzten Jahren fand ich beschämend. Damit muss Schluss sein!

Dem steht nicht entgegen, dass es endlich ein handlungsfähiges strategisches Führungszentrum der Partei geben muss – mit der Einheit von Bundespartei und Bundestagsfraktion als Fundament. Das muss uns noch in diesem Jahr gelingen!

9. Für eine Kultur des Miteinander statt Gegeneinander

Übereinander in den Medien herzuziehen, hat der LINKEN massiv geschadet und konterkariert ihren Charakter als Partei der Solidarität. Unsere Wählerinnen und Wähler, aber noch mehr unsere Mitglieder, haben die unproduktiven, oftmals verletzend geführten Debatten und wechselseitigen Schuldzuweisungen der letzten Jahre endgültig satt. Als jemand, der sich an diesen öffentlichen Streitereien nicht beteiligt hat, möchte ich mit meiner Kandidatur auch ein generations- und strömungsübergreifendes Angebot für mehr Geschlossenheit und Solidarität innerhalb der Partei unterbreiten. Der politische Gegner steht stets außerhalb der Partei, niemals innerhalb. Wenn wir das alle verinnerlichen, kann ein Neustart gelingen!

10. Für eine aktive Mitgliederpartei, die ihre Basis mitnimmt!

Unsere fast 60.000 Mitglieder zwischen Flensburg und Zittau verdienen eine Parteiführung, die sich nicht in Eitelkeiten zerlegt, sondern politische Orientierung bietet und vor Ort präsent ist - in guten wie in schlechten Zeiten. Gerade in dieser Vielzahl an gesellschaftlichen Krisen, die wir erleben, müssen politische Standpunkte transparent für alle Mitglieder formuliert werden. Als langjähriger Vorsitzender eines Ortsverbandes weiß ich, wovon ich rede. Ich möchte mich künftig insbesondere für diejenigen Kreisverbände einsetzen, die nicht so viele Mitglieder wie Leipzig haben und sich viel Arbeit auf zu wenigen Schultern verteilt. Das ist allerdings nicht nur im Westen, sondern zunehmend auch im Osten ein strukturelles Problem. Es braucht eine Initiative, um unsere Strukturen vor allem im ländlichen Raum nachhaltig zu stärken. Wir müssen vor Ort für die Menschen ansprechbar sein, linke Solidarität vorleben und verlässliche Politik machen, die uns zurück in das Herz der Gesellschaft bringt.

(1) Ein starke Partei DIE LINKE ist möglich und wird gebraucht. Zehn Herausforderungen für einen solidarischen Aufbruch. Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin 2022, S. 14.