Mit Solidarität und Standhaftigkeit: Gemeinsam verändern wir das Land!
Beschluss der 4. Tagung des 14. Landesparteitages in Radebeul.
Unsere Schwerpunkte für die Landtagswahl 2019
Sachsen ist heute nicht mehr das Land, welches es zur letzten Landtagswahl war: Nach 2014 erlebte der Freistaat einen Rechtsruck. Nach Jahrzehnten von Sozialabbau, Privatisierungen und Kürzungen einerseits und politischem Stillstand, Wegsehen bei rechten Umtrieben ist die sächsische Gesellschaft heute tief gespalten. Sie ist politischer geworden, doch gleichzeitig eilen manche Parteien dem vermeintlichen rechten Mainstream hinterher, in der Hoffnung, die politische Rechte damit zu schwächen. In Wahrheit haben sie diese damit jedoch nur bestätigt und gestärkt.
DIE LINKE hat Rückgrat bewiesen und wird dies weiter tun: Als SPD und Grüne nach rechts rückten und dem Neoliberalismus Tür und Tor öffneten, hielten wir dagegen. Teilweise mit Erfolg, würde es doch ohne uns keinen Mindestlohn geben. Als in den letzten Jahren fast alle nach rechts rückten, haben wir Standhaftigkeit bewahrt. Wir haben dem vermeintlichen Mainstream nicht nachgegeben. Wir wollen und werden uns unsere Agenda nicht von denen diktieren lassen, die spalten. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Menschen, die hier leben, und für eine solidarische und demokratische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Während Markt- und Rechtsradikalismus unseren Zusammenhalt zerstören, ist es die Idee der Solidarität, die diesen schafft.
In diesen Zeiten zählt daher Geschlossenheit. Die demokratischen Ansprüche, die wir an die Gesellschaft stellen, wollen wir in unserer Partei als erstes leben. Deshalb haben wir uns in einem breit getragenen, basisdemokratischen Prozess auf unsere Schwerpunkte für die Landtagswahl 2019 geeinigt. Alle Mitglieder waren zur Beteiligung aufgerufen und viele Genossinnen und Genossen haben ihre Stimme genutzt. Ihren Entscheidungen folgend, wollen wir geeint in den Wahlkampf 2019 ziehen und tun dies mit den nachfolgenden Schwerpunkten:
1. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen menschenverachtende Ideologien, für ein weltoffenes und humanitäres Sachsen.
Zur Zurückdrängung der extremen Rechten braucht es umfassende Handlungskonzepte, um Rassismus in allen Schattierungen, Demokratiefeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus zu bekämpfen. Wir wollen das Miteinander der Kulturen fördern, was Toleranz, interkulturelle Öffnung und Aufeinanderzugehen erfordert. Geflüchtete und Eingewanderte sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus menschenwürdig unterzubringen und durch qualifizierte Sozialarbeit zu betreuen. Integration ist eine Schlüsselaufgabe.
2. Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung der Betreuung von Pflegebedürftigen und eine flächendeckende Ärzteversorgung auf allen Ebenen ein.
Wir bekämpfen den Pflegenotstand unter anderem durch die Schaffung kommunaler Pflegeeinrichtungen. Wir setzen uns zusätzlich für die Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern, SeniorInnen- und Pflegeheimen ein. Um insbesondere die Haus- und Fachärzteversorgung im ländlichen Raum zu sichern, wollen wir zusätzliche Anreize schaffen.
3. Wir kämpfen konsequent gegen Altersarmut!
Altersarmut trifft bereits heute viele Menschen im Freistaat. Viele heute noch arbeitende Menschen sind von Armut im Alter bedroht. Deshalb wollen wir uns über den Bundesrat für eine Mindestrente für alle in Höhe von mindestens 1.200 Euro einsetzen. Darüber hinaus wollen wir ehrenamtliches Engagement honorieren. Für je fünf Jahre ehrenamtlicher Arbeit wollen wir einen Rentenpunkt für die Rentenberechnung anrechnen lassen.
4. Wir gestalten Stadt für alle statt für Profite: Wohnen muss überall bezahlbar sein!
Wohnen wird immer teurer, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können sich das Wohnen in der Stadt kaum noch leisten. Gentrifizierung ist in sächsischen Großstädten immer mehr zu spüren. Am Bedarf vorbei geführte Luxussanierungen und –neubauprojekte lehnen wir ab. Wir wollen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen.
5. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn und Mitbestimmung für alle Menschen!
Familie ist zu oft noch allein Frauensache. Die Folgen sind Doppelbelastung, schlechter bezahlte (Teilzeit-) Jobs, zu wenig Rente und Altersarmut. Wir wollen den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern, kostenfreie Kitas, Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Insbesondere im Kampf gegen Armut sind die die Alleinerziehenden zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Sachsen zu verbessern.
6. Wir stehen dafür, das Billiglohnland Sachsen zu überwinden. Wir fordern einen höheren Mindestlohn und bessere Tarifverträge.
Arbeit in Sachsen wird noch immer schlechter bezahlt als in den alten Bundesländern. Wir unterstützen die Gewerkschaften in Arbeitskämpfen um Lohnerhöhungen, bessere Arbeits-bedingungen und Tarifverträge, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gute Beschäftigung! Außerdem fordern wir Ausschluss von Scheingewerkschaften und fair ausgehandelte Flächentarifverträge!
7. Wir wollen eine inklusive Bildung ohne soziale, finanzielle, räumliche und bauliche Barrieren – wer sich bilden will, muss dies ermöglicht bekommen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb darf Bildung in Sachsen nichts kosten. Konsequent bedeutet das, dass wir Gebühren und Beiträge, wie z.B. Kitagebühren oder Schülerbeförderungsbeiträge, abschaffen, die Lernmittelfreiheit umfänglich durchsetzen und Angebote im außerschulischen Bereich, mittelfristig kostenfrei stellen wollen. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss auch im Bildungsbereich umgesetzt werden.
8. Wir wollen den Klimawandel stoppen! Für eine ökologische und nachhaltige Politik.
Der Klimawandel ist ein gesellschaftliches Thema. Um ihn zu stoppen, bedarf es vieler Maßnahmen, zum Beispiel: Agrarwende, Förderung der E‑Mobilität und des Öko-Landbaus, sowie der Ausbau von Nachhaltigkeitsbildung, nachhaltigem Konsum und aktivem Naturschutz. Weil die Folgen des Klimawandels vor allem die Ärmsten der Gesellschaft treffen, müssen soziale Folgen abgefedert werden. Den Kohleausstieg und Strukturwandel in den betroffenen Regionen wollen wir solidarisch und sozial gerecht gestalten.