Antrag - VII-A-01836

Beschlussvorschlag:

1. Die Forderungen von ver.di bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden unterstützt, insbesondere die Umsetzung der Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.
2. Die Vertreter*innen der Stadt Leipzig werden aufgefordert, in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes und des Deutschen Städtetages entsprechend zu agieren.

Begründung:

Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Zum Beispiel das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes, die vollkommen neue Hygienekonzepte zur Eindämmung der Pandemie entwickeln mussten, oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten.

Über Monate sind die Mitarbeiter*innen als systemrelevant beklatscht worden, jetzt werden ihre Tarifforderungen als überzogen verunglimpft. Wir sind der Meinung: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden. Zudem ist es 30 Jahre nach der Wende nicht mehr nachvollziehbar, dass in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Arbeitszeiten gelten. Es ist an der Zeit, die Arbeitsleistungen der Beschäftigten im Osten gleichwertig  wertzuschätzen, wie die der im Westen. Damit diese Ungleichbehandlung der Beschäftigten überwunden werden kann, müssen sich unsere Vertreter*innen der Stadt Leipzig beim kommunalen Arbeitgeberverband und des Deutschen Städtetages für eine Angleichung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten einsetzen.

Die Wirtschaft braucht einen Konjunkturanstieg, steigende Gehälter generieren eine höhere lokale Kaufkraft, kurbeln die Nachfrage an und unterstützen damit den Wirtschaftsaufschwung.