Von Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem immensen Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt, die von Oppositionellen gegenüber Regierungsangehörigen sowie staatlichen Medien ausgeübt wurde, gebeugt und ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist ein Anschlag auf die sozialen Errungenschaften Boliviens und ein Rückschlag für den Kampf um Unabhängigkeit und regionale Integration in Lateinamerika.
Die rechte Opposition hat ihr vorläufiges Ziel erreicht, den Präsidenten zu stürzen. Man kann mit Fug und Recht von einem Staatsstreich sprechen, der seit der Wahl am 20. Oktober nun seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Dass von einem der Anführer der Opposition, Luis Camacho, umgehend nach dem Rücktritt das Einsetzen einer "Regierungsjunta" gefordert wurde, zeigt den reaktionären Charakter des Protestes. Neben Morales sind mittlerweile Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei MAS zurückgetreten, wie auch der Vize-Präsident, Álvaro García Linera, und die Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra.
»Kampf für Gleichberechtigung im Frieden fortsetzen«
Evo Morales begründete den Rücktritt vor allem damit, dass er den sozialen Frieden im Land wiederherstellen und die weitere Anwendung von Gewalt verhindern wolle. Sein Rücktritt war notwendig, "damit [die Anführer der Opposition Carlos] Mesa und Camacho nicht weiter die Häuser unseres Volkes niederbrennen, damit sie nicht weiterhin den einfachen Menschen schaden. Ich trete zurück, damit unsere Brüder in politischen Posten nicht weiterverfolgt werden. Ich bedaure diesen Putsch sehr. Ich möchte euch sagen, Brüder und Schwestern, der Kampf endet hier nicht. Wir werden diesen Kampf für Gleichberechtigung im Frieden fortsetzen."
Die politische Verfolgung nimmt unter dessen Fahrt auf. Mittlerweile gibt es bereits erste Berichte über Festnahmen, so von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Luis Camacho forderte mittlerweile die sofortige Festnahme von Morales selbst. Nachdem die Opposition zunächst nur auf der Durchführung einer zweiten Wahlrunde bestand, war sie gestern nicht einmal mit der Ausrufung von kompletten Neuwahlen und dem Rücktritt von Morales zufrieden, sondern wollen ihn, wie auch andere Regierungspolitiker, nun unmittelbar ins Gefängnis werfen. Mehr als 20 Persönlichkeiten der MAS haben in der mexikanischen Botschaft in La Paz Zuflucht gesucht und um Asyl gebeten.
Keine Beweise für einen Wahlbetrug
Vorausgegangen war die Herausgabe eines vorläufigen Berichts durch die von rechten Regierungen und den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten, (OAS), in dem zwar Unregelmäßigkeiten nahegelegt wurden, aber keine Beweise für einen Wahlbetrug vorgelegt werden konnten. Die Empfehlung der OAS lautete Neuwahlen. Evo Morales, der die Überprüfung durch die OAS selbst veranlasst hatte, kündigte daraufhin an, Neuwahlen auszurufen. Nachdem kurz darauf aber nicht nur Oppositionspolitiker seinen umgehenden Rücktritt forderten, sondern auch das Militär, trat Morales zurück.
Sein Haus wurde ebenso gewaltsam attackiert, wie die Häuser vieler anderer Gouverneure und linker PolitikerInnen, ebenso wurden Familienangehörige massiv bedroht, so vom Präsidenten der Nationalversammlung, Victor Borda.
Bundesregierung muss Staatsstreich verurteilen
Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diesen Staatsstreich in Bolivien und die massive Gewalt in den Straßen und erklärt sich solidarisch mit Evo Morales und seiner Bewegung für den Sozialismus, MAS. Dabei steht sie an der Seite eines weltweiten Protests gegen diesen Putsch. So verurteilten die Präsidenten Argentiniens und Mexikos ebenso wie der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie die Ex-Präsidenten Lula da Silva, Fernando Lugo und Rafael Correa den Putsch. Die UN zeigte sich ebenso besorgt und forderte die Opposition auf, dem Angebot eines Dialogs nachzukommen.
Die Bundesregierung, die bereits die Putsch-Politik gegen Venezuela unterstützt, ist aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen, diesen Staatsstreich zu verurteilen und ein Ende der Gewalt zu fordern.