S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.08.2016, NR 91

Betreff:
Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabsstelle Fluglärm zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Sie soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für einen besseren Fluglärmschutz eintreten und in Zusammenarbeit mit dem Umweltdezernat, dem Land Hessen und den Kommunen in der Region Kriterien für regionale Lärmobergrenzen erarbeiten.

 

2. sich gegenüber Fraport, in der Fluglärmkommission, bei der Landesregierung sowie in den weiteren zuständigen Gremien für eine Reduzierung der Flugbewegungen von 22.00 bis 23.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr einzusetzen.

 

3. über die Ergebnisse und Bewertung der Lärmsituation durch die eigenständige Lärmmessstation zu berichten.

 

4. das Land in seinen Bemühungen zu unterstützen, durch Lärmobergrenzen, Lärmpausen, Spreizung der Landeentgelte zu weiteren Lärmreduzierungen zu kommen und für eine Ausweitung der Lärmpausen auf die Schwachverkehrszeiten einzutreten und für die weitere Verlagerung von Verkehrsaufkommen von der Kurzstrecke auf die Schiene mit dem Bund zu kooperieren.

 

 

Begründung:

Mit rund 80.000 Arbeitsplätzen ist der Frankfurter Flughafen als Deutschlands größte Arbeitsstätte der wirtschaftliche Motor nicht nur für die Stadt Frankfurt, sondern für die gesamte Region FrankfurtRheinMain und Hessen. Frankfurts Rolle als internationale Messe- und Kongressstadt, als Industrie-, Wirtschafts- und Finanzzentrum hängt in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens ab, der das verkehrliche Tor zur Welt darstellt. Gleichzeitig resultieren aus dem Flugaufkommen erhebliche Lärmbelastungen für Stadt und Region. Deshalb muss die wirtschaftliche Stärke des Flughafens gesichert, aber auch eine Balance gefunden werden für die Gesundheit der hier lebenden Menschen und der am Flughafen arbeitenden.

 

Die Stadt Frankfurt kann und muss durch verantwortungsvolles Handeln einen Beitrag zur weiteren Verringerung des Fluglärms leisten.

 

Antragsteller:
           CDU
           SPD
           GRÜNE

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Anfrage vom 22.09.2016, A 94
           Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 314
           Antrag vom 19.10.2017, OF 624/5
           Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 631
           Antrag vom 01.03.2018, OF 802/5
           Antrag vom 29.03.2018, OF 823/5
           Antrag vom 29.03.2018, OF 824/5
           Auskunftsersuchen vom 13.04.2018, V 813
           Auskunftsersuchen vom 13.04.2018, V 814
           Bericht des Magistrats vom 14.05.2018, B 139
           Antrag vom 06.09.2018, OF 954/5
           Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1213
           Antrag vom 01.09.2019, OF 1399/5

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Umwelt und Sport

Beratung im Ortsbeirat: 5

Versandpaket: 07.09.2016

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.09.2016, TO I, TOP 5

	Bericht:		TO II
	Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
	Der Vorlage NR 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
	Abstimmung:
	CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
	Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Zurückstellung)

4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 69

	Beschluss:
	Der Vorlage NR 91 wird zugestimmt.
	Abstimmung:
	CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO I, TOP 23

	Bericht:		TO I
	Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
	Der Vorlage NR 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
	Abstimmung:
	CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016, TO I, TOP 7

	Beschluss:
	1.	1. Die Vorlage NR 51 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis.
	2.	1. Der Vorlage NR 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis.
	3.	1. Die Vorlage NR 69 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, auf der Heide, Dr. Dr. Rahn, Lange, Dalhoff und Dr. Schulz dienen zur Kenntnis.
	Abstimmung:
	zu 1.	zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und 2 BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie 1 BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
	zu 2.	zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
	zu 3.	zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 498, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016

Aktenzeichen: 83 1