S A C H S T A N D :

Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 631

entstanden aus Vorlage:
           OF 624/5 vom 19.10.2017

Betreff:
Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm

Vorgang:

NR 91/16 CDU/SPD/GRÜNE; Beschluss d. Stv.-V., § 498/16

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche Schritte er unternommen und welche Maßnahmen er eingeleitet hat, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016, § 498, zur Vorlage vom 31.08.2016, NR 91, umzusetzen, "sich gegenüber Fraport, in der Fluglärmkommission, bei der Landesregierung sowie in den weiteren zuständigen Gremien für eine Reduzierung der Flugbewegungen von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr einzusetzen."

Begründung:

Seit dem Beschluss zur Vorlage NR 91 ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe ist für die Anwohner unter den Flugrouten im Frankfurter Süden nicht geringer geworden. Im Betreff der Vorlage NR 91 ist formuliert: "Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden." Es ist aber seit damals eher lauter geworden. In der Begründung der Vorlage steht überdies der Satz: "Die Stadt Frankfurt kann und muss durch verantwortungsvolles Handeln einen Beitrag zur weiteren Verringerung des Fluglärms leisten." Es ist für die Menschen, die täglich 18 Stunden und mehr von Fluglärm und Schadstoffen belastet sind, von größter Bedeutung, dass sie erfahren, was der Magistrat zu ihrem Schutz und ihrer Entlastung unternommen hat.

Antragstellender Ortsbeirat:
           Ortsbeirat 5

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Antrag vom 31.08.2016, NR 91
           Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 399
           Antrag vom 06.09.2018, OF 954/5
           Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1213
           Antrag vom 01.09.2019, OF 1399/5
           Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1437
           Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2026
           Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 471
           Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 700

Aktenzeichen: 79 4