Ratsversammlung

KOMM-Haus, Selliner Str. 17, 04207 Leipzig-Grünau (WK 8)

 

Die Kriegsgefahr weltweit wächst. Die USA bereiten einen Krieg gegen den Iran vor, während die Bundesregierung weder die Nutzung der US-Kommandozentrale in Ramstein noch die Überflugrechte in Deutschland versagen. Das Merkel-Kabinett eskaliert mit seiner Sanktionspolitik weiter gegen Russland und will in den nächsten Jahren die Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro verdoppeln. Währenddessen fehlt das Geld für eine Wiederherstellung des Sozialstaats: Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit, Armutsrenten und ein wachsender Niedriglohnsektor erschweren den Alltag von immer mehr Menschen. Die soziale Frage stellt sich in ungeheurer Schärfe neu.