Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Demnach erlaubte die Regierung sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von "sondergeschützten Geländewagen" für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.

Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.

Die SPD drängte vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Khashoggi entschied die Bundesregierung im November 2018, die Exporte nach Saudi-Arabien komplett zu stoppen.