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Bremen soll eine Solidarity City werden!

Schlagworte: Solidarity City, Aufenthaltsrecht, Migration, Solidarität, Soziale Gerechtigkeit, Zivilgesellschaft
 Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen der Stadt und Verhandlungen mit kommunaler Politik und Verwaltung und Kampagnenarbeit; Nutzung aller Möglichkeiten und Ermessensspielräume zur Auslegung des Aufenthaltsrechts zugunsten von Betroffenen und Verhinderung von Abschiebungen; faktisches Bleiberecht in der Stadt, eine "Stadt für Alle"; Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für alle; Leben, Wohnen und Arbeiten in der Stadt unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten; keine Sanktionen im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz; Verbesserung der Regelungen zur Anerkennung ausländischer Bildungszertifikate und Abschlüsse sowie kostenlose Nachqualifizierung
 Systematik: 5000 -- Gesellschaft/Bevölkerung
5100 -- Soziales
 
Drs 19/909 S Antrag vom 22.01.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/47 S vom 26.02.2019 (Seite 2787-2799) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/611 S
Redner:
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 2787-2789, 2794-2796
Grotheer, Antje (SPD) S. 2789-2790, 2796-2797
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2790-2791
Lübke, Marco (CDU) S. 2791-2793
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2793-2794, 2797-2798
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 2798-2799