S A C H S T A N D :

Frage vom 06.05.2016, F 5

Mieter in Ginnheim, zum Beispiel in der Platensiedlung, erhielten ein Schreiben der städtischen ABG Holding. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass ihre Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden und mit Mieterhöhungen zu rechnen sei. Erste Mieterhöhungsschreiben wurden bereits verschickt. Deshalb herrscht bei ihnen sehr viel Unsicherheit und Verärgerung und die Angst, ihre Miete in Zukunft nicht mehr bezahlen zu können.

 

Ich frage den Magistrat:

 

Warum hat der Magistrat nicht, wie öffentlich angekündigt, rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Belegungsrechte aufgekauft werden und die Mietpreisbindung erhalten bleibt?

 

Antwort des Magistrats:

 

Bürgermeister Olaf Cunitz:

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die ABG Frankfurt Holding hat in den Jahren 1995 und 1996 die seinerzeit von der US Armee genutzten Liegenschaften von der Bundesrepublik Deutschland erworben. Mit dieser wurde vereinbart, dass 60 Prozent der Wohnungen für eine Dauer von 20 Jahren vertraglich so behandelt werden, als seien sie öffentlich geförderte Wohnungen. Rechtlich waren sie immer preisfreie Wohnungen. Nach Ablauf der zivilrechtlich begründeten Bindungsfrist von 20 Jahren wurde zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und der ABG Frankfurt Holding vereinbart, dass dieser Wohnungsbestand weiterhin dem Amt für Wohnungswesen zur Belegung mit sozialwohnungsberechtigten Haushalten zur Verfügung stehen soll. Zu diesem Zweck werden alle frei werdenden Wohnungen dem Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main zum Belegungsankauf angeboten. Bezüglich der vermieteten Wohnungen werden die Mietpreise auf das Niveau angehoben, das in Frankfurt am Main für Sozialwohnungen gilt. Derzeit liegen die durchschnittlichen Nettokaltmieten im Bereich der US-Siedlungen bei 4,46 Euro, die der öffentlich geförderten Wohnungen im ersten Förderweg bei 5,50 Euro pro Quadratmeter. Unter Beachtung der für die ABG Frankfurt Holding geltenden Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Höhe von zehn Prozent betragen somit die Mieterhöhungen innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraumes durchschnittlich 45 Cent pro Quadratmeter. Ein Erreichen des Sozialwohnungsniveaus von 5,50 Euro wäre mithin frühestens in sechs Jahren erreicht. Wären die Wohnungen hingegen komplett über eine Bindungsverlängerung der Gesamtsiedlung der Stadt Frankfurt am Main angedient worden, müssten die betroffenen Mieterinnen und Mieter zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen werden, was erheblich größere Abgaben zur Folge hätte als die Anhebung der Mieten auf das für Sozialwohnungen übliche Niveau.

 

                              (Beifall)

 

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 5

 

 

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

 

Was in der Ginnheimer Platensiedlung geplant wird, kommt langsam ans Tageslicht. Wie kann es sein, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Nachverdichtungspläne in der Schweiz vorstellt und warum will die ABG Frankfurt Holding betroffene Mieter nicht am Planungsprozess beteiligen? Seit dem Sommer 2015 fordern betroffene Mieter in der Siedlung die Veröffentlichung der Pläne und eine Beteiligung am Planungsprozess zu den Neubauten in ihrer Nachbarschaft. Der ABG-Chef hat jegliche Informationen mit der Begründung verweigert, es gehe um ein laufendes Abstimmungsverfahren mit dem Stadtplanungsamt. Die ABG Frankfurt Holding will immer hinter dem Rücken der Bewohner heimlich Pläne machen, um dort Luxuswohnungen zu errichten, was aber auch bedeutet, ...

 

                              (Zurufe)

 

... Mietpreiserhöhungen, Verdrängung und Gentrifizierung pur. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis.

 

                              (Beifall)

 

Die ABG Frankfurt Holding muss ihrem Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, endlich wieder gerecht werden. Es wird immer gesagt, dass wir Wohnflächen brauchen und mehr Wohnungen gebaut werden müssen. Die SPD will sogar auf dem Pfingstberg einen neuen Stadtteil errichten. Natürlich müssen wir mehr Wohnungen bauen, aber nicht so, wie Sie die bauen wollen. Sie haben entweder die städtischen Grundstücke an private Investoren verkauft oder haben Luxuswohnungen errichtet, aber nicht für die Menschen, die über ein niedriges Einkommen verfügen, und nicht für die bedürftigen Menschen. Wir sehen doch auf dem Riedberg, dass Sie mit Millionen Euro Steuergeldern ein Luxusgetto gefördert haben. Kann sich hier eine Krankenschwester, ein Polizist oder ein Student eine Wohnung leisten - sicher nicht.

 

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Frankfurt ständig rückläufig. Jedes Jahr fallen Hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung heraus. Neue Sozialwohnungen bauen Sie erst gar nicht. Stattdessen verdrängen Sie benachteiligte Menschen, die seit 20 oder 30 Jahren in ihren Wohnungen leben.

 

                              (Zurufe)

 

Die Stadt verkauft eigene Grundstücke über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und treibt dadurch die Boden- und Grundstückspreise nach oben. Sie spekuliert und profitiert genauso wie die privaten Investoren. Deswegen fordern wir den Magistrat dringend dazu auf, Privatisierungen von städtischem Boden und Grundstücken zu stoppen. Der eine oder andere von Ihnen hat es doch in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 1, dem ich auch angehöre, und des Ortsbeirates 9 erlebt. Die Familien mit Kindern sind verzweifelt, weil sie die Mieterhöhungen nicht mehr aufbringen können.

 

Meine Damen und Herren, in Frankfurt geht es mit der Wohnungspolitik und der Stadtentwicklung in die falsche Richtung. Mit den Wohntürmen und den Luxuswohnungen helfen Sie nicht den Bürgern in Frankfurt, sondern Sie fördern nur Immobilienspekulanten. Wir fordern eine Kehrtwende in der Frankfurter Wohnungspolitik und bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnraum zu schaffen.

 

Danke!

 

                        (Beifall, Zurufe)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte!

 

 

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

 

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Es ist ein bisschen schwierig, jetzt an diesen Beitrag anzuknüpfen - zum einen, weil vieles erwähnt wurde, was so nicht stimmt, und zum anderen, weil auch vieles miteinander vermischt wurde, was, wenn man ernsthaft darüber reden will, voneinander getrennt werden muss.

 

                              (Beifall)

 

Das dann natürlich auch noch in drei Minuten, was bei diesen Themen kaum seriös machbar ist.

 

Was Sie versuchen, hier anzuzetteln, ist eine Phantomdebatte! Wenn wir vorhin aus der Frage und aus der Antwort des Bürgermeisters etwas entnehmen konnten, dann war das ein wichtiger Punkt, nämlich der erste Punkt. Das steckte als Vorwurf bereits in der Frage: Die Belegungsbindung wird rechtzeitig verlängert werden! Das konnte, wer wollte, auch letztes Jahr schon in der Presse lesen. Im November 2015 wurde angekündigt, dass die Sozialbindung bei rund 1.500 Wohnungen der ABG, die ansonsten aus der Sozialbindung herausfallen würden, in den Jahren 2016 und 2017 durch den Ankauf von Belegungsrechten durch die Stadt Frankfurt verlängert wird. Das bezieht sich ganz konkret auf die sogenannten US-Housings.

 

Der Ankauf von Belegungsrechten, wie er in den letzten Jahren von der Stadt Frankfurt zunehmend als wichtiges Instrument in der Wohnungspolitik eingesetzt wird, ist eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren!

 

                              (Beifall)

 

Das will insbesondere die LINKE. nicht wahrhaben, aber es ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass in Frankfurt eine soziale Politik gemacht wird. Bis zum Ende des Jahres 2015 sind auch schon vom Amt für Wohnungswesen in anderen Fällen über 1.300 Belegungsrechte angekauft worden - und damit über 3.000 Menschen in einer sozialgebundenen Wohnung gehalten worden. Dazu kommen weitere 3.000 Wohnungen, bei denen die Mieter über Kooperationsverträge mithilfe von Belegungsrechten in ihrer Wohnung gehalten werden konnten.

 

Ich kann nachvollziehen, dass im Fall der US-Housings durch das Schreiben eine gewisse Unruhe entstanden ist. Das ist ein eher juristisch trockenes, kurzes Schreiben, was als Information so wohl nicht zu umgehen war. Aber natürlich führt es mit seinem knappen Inhalt, dass sich der Rechtsstatus ändert, bei den Betroffenen, wenn sie die Hintergrundinformationen nicht kennen, natürlich erst einmal zu Verwirrung und auch zu Unsicherheit. Aber dann muss man den Menschen, statt ihnen Angst zu machen, ernsthaft erklären, was es damit auf sich hat und wie es jetzt weitergeht.

 

                              (Zurufe)

 

Das haben wir vorhin gehört, und dann kann man sich entscheiden, Herr Yilmaz, ob man das hören und sich damit auseinandersetzen will oder ob man hier diese Phantomdebatte führen will, die Sie versuchen anzuzetteln. Sie befeuern so eine Angst- und Neiddebatte, die keine Grundlage hat. Das muss man einmal klar sagen.

 

                              (Beifall)

 

Ich kann das jetzt in der Kürze der Zeit nicht mehr wiederholen mit den Zahlen, die der Bürgermeister genannt hat, aber ...

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Kürze der Zeit ist ein gutes Stichwort, die ist nämlich um.

 

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(fortfahrend)

 

Es war klar zu verstehen, wenn man wollte, dass die betroffenen Mieter der fraglichen Wohnungen auch in den nächsten Jahren weiterhin weniger als die durchschnittliche Miete für Sozialwohnungen in Frankfurt zahlen werden. Das muss man klar sagen, und wenn Sie es über konkrete Beträge ausdrücken, wird es auch deutlich.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Wenn die drei Minuten zu knapp sein sollten und man vieles noch mitteilen möchte, besteht immer noch die Möglichkeit, einen zweiten Anlauf zu nehmen. Die GRÜNE-Fraktion hat Herrn Siefert mit einem Wortmeldezettel ins Rennen geschickt. Herr Siefert, Sie haben das Wort, bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

 

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die vor 20 Jahren getroffene Entscheidung, die Platensiedlung in den Bestand der ABG zu übernehmen, war und ist ein Garant dafür, dass diese preiswerten Wohnungen den Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt erhalten bleiben. Deswegen war es auch die richtige Entscheidung von der ABG und von Bürgermeister Cunitz, diese Wohnungen, die vorher schon aufgrund der von Bürgermeister Cunitz dargestellten Verpflichtung geförderten Wohnungen gleichgestellt waren, jetzt in das von uns beschlossene und aufgelegte Belegankaufsprogramm zu übernehmen, das ja auch viele Erfolge hat. Herr Dr. Kößler hat es gerade dargestellt.

 

Ich weiß nicht, Herr Yilmaz, Sie sind ja neu hier, aber der Wahlkampf ist vorbei, also lassen Sie uns jetzt einmal wieder über die Fakten reden.

 

                              (Zurufe)

 

Ich kann Ihnen jetzt nicht den dreiviertelstündigen Vortrag halten, wie das Bürgermeister Cunitz könnte, mit allen Maßnahmen, die wir die letzten Jahre hier angegangen sind, um soziale Wohnungspolitik in Frankfurt zu machen. Ich kann Ihnen aber vielleicht sagen, dass wir, die bisherige Koalition, die Ersten waren, die es in den letzten Jahrzehnten geschafft haben, den Schwund an sozialgeförderten Wohnungen so stark abzubremsen, dass wir höchstwahrscheinlich in diesem Jahr wieder einen Zuwachs bekommen werden.

 

                              (Beifall)

 

Die ABG Frankfurt Holding, die Sie in Ihrem Redebeitrag einmal durch den Dreck gezogen haben, schafft in den nächsten fünf Jahren 6.000 Wohnungen, alles Mietwohnungen. Sie haben uns in Ihrem ersten Redebeitrag - da kann man sich ja auch noch einmal ein bisschen vertun - viele Dinge vorgeworfen, die wir in der letzten Wahlperiode mehrfach besprochen haben und bei denen hier im Hause - zumindest ungefähr - eine Einigung bestand, dass die ABG prinzipiell schon eine soziale Wohnungspolitik macht. Deswegen würde ich Ihnen an dieser Stelle einfach einmal empfehlen, sich ein bisschen besser zu informieren.

 

Zurück zur Platensiedlung, um die es eigentlich ging. Für die Mieterinnen und Mieter ist wichtig, dass sie jetzt auch trotz des Wechsels im Status der Wohnung die Gewissheit bekommen, dass sie ihre bezahlbare Wohnung behalten können. Das heißt, dass auch für die Bestandsmieter die Obergrenze von 5,50 Euro pro Quadratmeter gelten muss. Moderate Mieterhöhungen, wie sie die ABG im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung, die wir ja auch beschlossen haben, vornehmen will, halte ich bis zu diesem Betrag für vertretbar. Man sollte aber sicherlich einmal darüber nachdenken, ob man mit der angesprochenen Form von Schreiben an die Mieter Sicherheit oder vielleicht doch eher Verunsicherung schafft. Denn Mieter interessieren sich nicht für Paragrafen - Herr Kößler hat das auch schon gesagt -, sondern dafür, dass sie auch langfristig ihre bezahlbare Wohnung behalten können.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

 

Zunächst einmal, Herr Siefert hat es gerade gesagt, der Wahlkampf ist vorbei. Darum kann ich mich jetzt auch bei Ihnen bedanken. Sie waren unser bester Mann im Wahlkampf auf den Podiumsdiskussionen und die ABG war damit auch nicht zuletzt mit schuld daran.

 

Wir sind sehr eng mit der ABG-Kampagne verknüpft. Es geht nicht nur um die Mieterhöhung in der Platensiedlung, wie Sie sicher wissen, sondern auch um die weiteren Planungen. Da verwundert es doch stark, wenn tatsächlich, wie jetzt die Tage herausgekommen ist, in einer Präsentation zur Nachverdichtung, die die ABG in der Schweiz vorgestellt hat, solche Bunker - anders kann man es nicht sagen - dort als Riegel eingezogen werden sollen. Das heißt also, auf die bisherigen Häuser, die ein Schrägdach haben, werden noch zwei Stockwerke mit einem Flachdach draufgesetzt.

 

                              (Zurufe)

 

Die Anmutung ist alles andere als das, was wir momentan in der Platensiedlung haben. Klar, irgendwo müssen die Leute wohnen, um Nachverdichtung werden wir auch nicht herum kommen. In der Platensiedlung ist auch viel Platz und viel Grün, das muss man sagen. Aber doch bitte nachhaltig und auch in einem mit den dort Wohnenden abgestimmten Verfahren. Und genau das findet gerade nicht statt. Die Leute werden vor den Kopf gestoßen. Nicht nur durch dieses etwas unsensible Schreiben mit den Mieterhöhungen, sondern letztlich auch dadurch, dass sie vor diese Planung gestellt werden und dass bisher zu wenig Dialog stattgefunden hat. Da muss noch sehr viel geschehen, damit die Leute dort mitgenommen werden. Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

 

Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Thema Nachverdichtung, das man ganz klar von der Frage der Sozialbindung und möglichen Mieterhöhungen trennen muss, muss man schon betonen, dass dieser Prozess der Planung zum einen noch nicht abgeschlossen ist und zum anderen ein Dialog stattfindet.

 

Sie erwecken hier den Eindruck, da würde versucht werden, die Mieter im Unklaren zu lassen. Das ist nicht der Fall! Es wurde vorher schon in einer Ortsbeiratssitzung angesprochen. Daraufhin hat es einen Artikel in der Presse gegeben, in dem der Geschäftsführer der ABG gefragt wurde, ob es vorgesehen sei, die Mieter zu informieren. Dann wurde er zum Beispiel in der Neuen Presse in einem Artikel vom 30. April - das ist noch nicht so lange her - zitiert, dass dort, wenn das Abstimmungsverfahren mit der Stadtplanung beendet sei, in etwa vier bis sechs Wochen, auch die versprochene Veranstaltung mit den Mietern stattfinden soll.

 

Insofern möchte ich klar festhalten, dass es hier nicht darum geht, irgendjemanden nicht zu informieren, sondern es geht darum - und das hat etwas mit seriöser Information zu tun -, die Leute dann zu informieren und einen Dialog zu führen, wenn man dies auf einer verlässlichen Grundlage tun kann. Was Sie tun, ist, durch die Stadt zu laufen, die Leute zu verunsichern und Ängste zu schüren, indem Sie Behauptungen in den Raum stellen, die möglicherweise gar keine Grundlage haben. Wenn Sie sagen, auf Schrägdächer sollen zwei Stockwerke draufgesetzt werden - das alleine macht schon deutlich, dass es als solches keine ernsthafte Information sein kann, auf die Sie sich da stützen.

 

Wir unterstützen die Information der Mieter. Aber wir wollen auch klar sagen, bei einem Planungsprozess, der nicht überstürzt ist - gerade weil es eine bestehende Wohnsiedlung ist, die sensibel ist und die durch Eingriffe und Veränderungen natürlich vorteilhaft entwickelt werden soll - kann es doch nicht darum gehen, möglichst frühzeitig möglichst viele Leute durch Pläne oder Skizzen, die einen gewissen Grad der Reife noch gar nicht erreicht haben, zu verunsichern! Das ist nämlich die Wahrheit und das muss man auch sehen. Es bringt nichts, mit den Leuten Debatten über Planungen zu führen, die noch gar nicht abgeschlossen sind und noch gar nicht einen Zustand erreicht haben, dass man ein sinnvolles Gespräch führen kann, um Menschen mitzunehmen und auch einzubinden, so lange eigentlich noch eine Findungs- oder auch eine Überarbeitungsphase läuft. Das wollen wir auch hier klar so festhalten.

 

Zu dem anderen Punkt - da ist mir eben die Zeit davongelaufen: Was die Sozialwohnungen angeht - weil immer der Eindruck erweckt wird, in Frankfurt würde dafür zu wenig getan werden -, nur für die Interessierten in der Sache: Die durchschnittliche Sozialwohnungsmiete in Frankfurt beträgt 5,50 Euro pro Quadratmeter. In Städten in unserer Umgebung, zum Beispiel in Mörfelden, sind es 6,80 Euro pro Quadratmeter oder in Sulzbach sind es 7,20 Euro pro Quadratmeter. Insofern müssen wir uns in Frankfurt bestimmt nicht verstecken.

 

Vielen Dank!

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Siefert von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

 

Der Beitrag von Herrn Kliehm hat mich doch noch einmal veranlasst, mich zu melden. Es tut mir leid. Jetzt haben Sie sich selbst geoutet, dass Sie bei "Stadt für alle" engagiert sind, und ich muss Ihnen sagen, was Sie da betreiben, ist wirklich übelste Panikmache. Das hat mit Realitäten nichts zu tun.

 

Ich bin lustigerweise in Ihrem Verteiler. Ich weiß nicht, wie ich da rein kam, aber da ist man immer schön informiert, das ist ja auch gut. Was Sie darüber herumgeschickt haben, sind Massenstudien. Die sind gar nicht so neu, die gibt es schon länger. Die waren vorher schon einmal öffentlich. Die ABG hat dort einmal dargestellt, was sie sich grundsätzlich vorstellen könnte, wie man in der Platensiedlung mehr günstigen Wohnraum durch Aufstockung und den Abschluss der im Moment offenen Zeilen schaffen könnte. Das hat noch nichts mit irgendwelcher Architektur, nichts mit irgendwelchen Klötzen, die da hingestellt werden, zu tun, sondern das sind reine Massenstudien, in denen man einmal sieht, was möglich wäre. Die ABG hat ja zugesagt, dass sie, sobald es konkreter ist, auf die Bewohner zugehen wird und es mit ihnen auch ausdiskutieren und mit ihnen abstimmen wird.

 

Ich finde es immer wieder toll, Sie schreien hier am lautesten: Sie schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum und Sie machen nur Luxus und, und, und. Und bei jedem Projekt, das günstigen Wohnraum schafft - und Aufstockung und Nachverdichtung ist nun einmal ein Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - sind Sie die Ersten, die schreien: Ja, aber doch nicht so und das bloß nicht und nicht hier. Da müssen Sie sich irgendwann einfach einmal entscheiden, ob Sie bezahlbaren Wohnraum haben wollen oder ob Sie nur immer rummosern wollen.

 

                              (Beifall)

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Die nächste und letzte Wortmeldung für diese Aktuelle Stunde kommt von Herrn Oesterling von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

 

 

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

 

Den letzten Beitrag habe ich jetzt nicht ganz verstanden. In der Vergangenheit waren es meistens die grünen Stadtteilgruppen, die gegen die Vorschläge sturmgelaufen sind, die aus dem Planungsdezernat kamen. Ich weiß nicht, ob das jetzt der richtige Adressat war. Aber vielleicht ändert sich die grüne Wohnungspolitik, die bei euch, im Nachhinein betrachtet, zu dem Wahlergebnis geführt hat, im Laufe der Debatten. Das würden wir Sozialdemokraten begrüßen, wenn wir uns da annähern, wenn ihr euch ein bisschen an das annähern könntet, was wir sagen.

 

Angesichts des Wahlergebnisses mit einem Minus von zehn Prozent war der Beitrag des Kollegen Siefert ein bisschen zu offensiv, habe ich den Eindruck. Aber so kann man auftreten. Was die ABG angeht, uns hat das auch ein bisschen gewundert. Jetzt hören wir vom Kollegen Siefert, das sei eine unverbindliche Massenstudie, die mit der Realität wenig zu tun hat. Meine Erfahrung sagt mir, dass diese unverbindlichen Massenstudien dann am Ende doch manchmal als konkrete Planungen daherkommen. Deshalb muss man es von Anfang an diskutieren. Wir fanden es schon ein bisschen merkwürdig, dass die Massenstudie nicht im Stadtparlament und nicht im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau vorgestellt worden ist, sondern es war so eine Art "Platenleaks", was die Bürgerinitiative öffentlich gemacht hat. Eine sogenannte Massenstudie, die die ABG im Frankfurter Vorort Zürich zum ersten Mal präsentiert hat. Ich glaube nicht, dass es der richtige Stil ist, Massenstudien für eine doch ganz massive Umgestaltung der Platenstraße im Frankfurter Vorort Zürich zum ersten Mal vor Investoren zu präsentieren. Der Ort, wo man das zuerst hätte präsentieren sollen, ist erst bei den Betroffenen im Stadtteil, im Ortsbeirat und im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau und dann vor Investoren in Zürich. Das wäre die richtige Reihenfolge gewesen, meine Damen und Herren.

 

                              (Beifall)

 

Wenn es eine Folgerung aus dem Wahlergebnis des 6. März gibt, dann dass die Bürger das nicht wollen, dass die Planungen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erst in Zürich vor Investoren präsentiert werden, sondern es muss erst mit den Bürgern geredet werden und die Entscheidung im Parlament und im Ortsbeirat getroffen werden und dann kann man mit Investoren reden. Das ist leider völlig falsch gelaufen, sodass die Bürger jetzt total verunsichert sind, weil die ABG, ohne dass sie einen demokratischen Auftrag dafür hatte, diese Studien dort präsentiert hat. Wenn man die Planung anschaut, finde ich, dass sie mit dem bisherigen Charakter der Platensiedlung nichts mehr zu tun hat. Man kann aufstocken, man kann verlängern, aber mit der Platensiedlung hat das nichts zu tun. Das heißt im Prinzip, die alten Planungen wieder abzureißen und neu zu bauen. Das haben wir schon einmal verhindert, und da wird es eine sehr engagierte Debatte geben, wenn die ABG auf diese Planung bestehen sollte. Schönen Dank!

 

                              (Beifall)

 

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Eyup Yilmaz

Vertraulichkeit: Nein