Von Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Kein anderes politisches Projekt betreibt die Bundesregierung zur Zeit mit derartigem Druck wie die Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen und Migranten. Es hat schon etwas Wahnhaftes, wie sich Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Maas und Co. beinahe täglich mit neuen Vorschlägen übertrumpfen: Verschärfung der Abschiebepraxis, Erhörung des Drucks auf kooperationsunwillige Herkunftsländer, Aufrüstung der Grenzen. Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere aktuelle Anfragen der Linksfraktion belegen, welch hohen finanziellen und moralischen Preis die Bundesregierung dafür mittlerweile zu zahlen bereit ist.
Anfang Januar berichte die junge Welt, dass die Bundespolizei ein eigenes Flugzeug gechartert hatte, um zwei »ausreiseunwillige« Malier abzuschieben. Auf Anfrage der Linksfraktion hin kam nun heraus, dass dies keineswegs zum ersten Mal passierte. 2016 mietete die Bundespolizei zehn Mal Flugzeuge an, um einzelne Personen (insgesamt 22) in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Das ließ man sich einiges kosten: 70.990 Euro legte man für die Abschiebung einer einzigen Person nach Kamerun hin, 220.632 Euro für die Abschiebung von drei Menschen nach Bangladesch. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Diese Maßnahmen sind nicht nur wegen ihrer hohen Kosten zu kritisieren, sondern weil Zwangsabschiebungen häufig mit psychischer und physischer Gewalt einhergehen. Es ist jedoch bezeichnend, dass die Bundesregierung ihren Pflichten bei Integrationsmaßnahmen nicht nachkommt und beispielsweise zu wenig Geld für Deutschkurse bereitstellt, während sie bei der Abschottung keine Kosten und Mühen scheut.
Dies gilt auch hinsichtlich des Drucks, den Deutschland gemeinsam mit der EU gegenüber den Transit- und Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten aufbaut. Um sie zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Kooperation bei der Fluchtabwehr zu bewegen, arbeitet Europa seit einiger Zeit offiziell mit »positiven« und »negativen« Anreizen. Welche »negativen Anreize« dabei genau gesetzt werden, wollte die Bundesregierung in der Antwort zu einer kleinen Anfrage zum »Europäischen Migrationsmanagement mit und in Mali« (BT-Drucksache 18/11126) zwar nicht verraten. Doch ein geleaktes Strategiepapier der EU-Kommission lässt tief blicken: Darin schreibt die Kommission, dass Mali in hohem Maße von der finanziellen sowie militärischen Unterstützung der EU abhängig sei und es dadurch »eine ständige Plattform für Dialog« bei Flucht- und Migrationsfragen gebe. Allein die humanitäre Hilfe schließt die EU-Kommission laut Dokument als Druckmittel gegenüber Mali aus. Alle anderen Bereiche, die Mali betreffen, wie die Sicherheits-, Entwicklungs- oder Handelspolitik, gehören zur Verhandlungsmasse. Dass die EU mit diesem Druck eine weitere politische Destabilisierung Malis und anderer afrikanischer Staaten betreibt, scheint sie billigend in Kauf zu nehmen.
Zeitgleich rüsten Deutschland und EU nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch die innerafrikanischen Grenzen und Sicherheitsapparate auf. Eine weitere kleine Anfrage liefert Informationen zu einem solchen Programm – dem »Polizeiprogramm Afrika« der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), BT-Drucksache 18/1083. 90 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den letzten Jahren dafür bereitgestellt. Mit diesem Geld bildet die staatliche GIZ, die eigentlich ein Akteur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, Polizisten in Afrika aus und rüstet diese auf – mit Fahrzeugen, Grenzstationen und technischem Gerät.
Die Bundesregierung bewertet das Programm bisher als großen Erfolg. Das mag vielleicht für ihr prioritäres Ziel – der Fluchtabwehr und Migrationsbekämpfung – stimmen. Für die Bevölkerung der afrikanischen Länder hat das Polizeiprogramm Afrika aber keineswegs mehr Sicherheit gebracht. In zwei Ländern, die am Polizeiprogramm Afrika beteiligt sind, Südsudan und Burundi, eskalierte in den letzten Jahren die Gewalt, in Burundi sogar unter maßgeblicher Beteiligung der Polizei.