Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss
Seit Donald J. Trump am 20. Januar als Präsident der USA vereidigt wurde, hat er deutlich gezeigt wohin er das Land führen will. Er verfügt über einige Exekutivvollmachten, um seine politischen Ziele auch ohne Beteiligung des Kongresses auf den Weg zu bringen. Er hat bereits reichlich davon Gebrauch gemacht und zahlreiche Dekrete und Verfügungen unterzeichnet.
Darunter so umstrittene Maßnahmen wie den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, die Streichung der Mittel für Abtreibungen im Ausland und den Erlass zu den Einreisebestimmungen. Trump hatte Ende Januar angeordnet, dass Bürgerinnen und Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge, mit der Ausnahme von verfolgten Christen, vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Irak, Syrien, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Libyen stehen auf seiner Liste. Er wolle damit verhindern, dass Terroristen in die USA kommen könnten. Dass die Attentäter des 11. September 2001 aus keinem dieser Länder stammten, ignoriert er dabei geflissentlich. Nach Protesten aus aller Welt ruderte die US-Administration ein wenig zurück. Menschen mit zwei Pässen, beispielsweise einem iranischen und einem deutschen, seien nun doch nicht von der Einreise ausgeschlossen. Alle anderen aber schon. An den Flughäfen kam es zu chaotischen Szenen, selbst Kinder wurden verhaftet und in Handschellen gelegt. Umgehend nach Bekanntgabe des Dekretes gab es Klagen dagegen. Die weitreichendste Entscheidung traf bisher James Robart, Bundesrichter in Seattle. Er setzte das Dekret vorläufig außer Kraft.
Trump attackiert Gewaltenteilung
Gegen diese Entscheidung hatte die US-Regierung sofort Berufung eingelegt. Die Meinung dieses "sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!", hatte Trump nach dem Urteil wütend getwittert und damit deutlich gemacht, was er von der Gewaltenteilung hält. Nach dem Richterspruch war das US-Außenministerium gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ging dann die juristische Auseinandersetzung in die nächste Runde. Die Trump-Regierung argumentierte, dass es dem Präsidenten obliege Gefahr, in diesem Fall Terrorgefahr, von den USA fernzuhalten. Dagegen argumentierte der Bundesstaat Washington, dass Trump dort Grenzen gesetzt sind, wo seine Entscheidungen diskriminierend werden. Das Dekret bevorzuge eine Religion und sei damit nicht legitim. Die Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Tagen erwartet. Aber der Gerichtskrimi ist noch nicht beendet. Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen. Wenn das Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigibt und der Supreme Court dem folgt, bleibt es in Kraft. Blockiert das Gericht den Bann weiter, und der Supreme Court sieht das genauso, ist er gescheitert. Trotz aller Proteste darf eines nicht ignoriert werden: Eine Hälfte der US-Amerikanerinnen und Amerikaner lehnt die Politik Trumps ab, die andere Hälfte feiert ihn für das, was er tut.
»Trump kann die Realität nicht einfach feuern«
Aus linker Sicht wäre es natürlich gut, wenn dem Präsidenten gezeigt würde, dass auch für ihn gilt, was 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der USA so formuliert wurde: "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit." Trump kann die Realität nicht einfach feuern, wie er es mit Menschen in seiner Fernsehshow getan hat.
Und wir in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sollten zeigen, dass wir jenen entgegentreten, die im Mittelmeer eine Mauer nach Trumpschen Vorbild errichten wollen. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Das ist unser programmatisches Ziel und daran halten wir fest.